CDU-Chef von Nordrhein-Westfalen "Pro Köln"-Affäre wird für Armin Laschet zum Problem
Düsseldorf · Im Stadtteil Köln-Porz wurde ein CDU-Bürgermeister von Rechtspopulisten ins Amt gewählt. Der Landes-Chef der Partei, Armin Laschet, schweigt und gerät dadurch unter Druck.
Armin Laschet - früher ein junger Wilder
Die Grünen haben ihn in einem offenen Brief dazu aufgefordert, die SPD wollte ihn in einer Landtagsdebatte stellen, und unsere Redaktion bat seine Sprecher am Telefon darum: alles vergebens. Der Vorsitzende der CDU in NRW, Armin Laschet, verweigert jede öffentliche Stellungnahme. Er will einfach nichts sagen zu seinem Parteifreund Henk van Benthem, der sich im Kölner Stadtteil Porz mit der entscheidenden Stimme der rechtspopulistische Organisation "Pro Köln" zum Bezirksbürgermeister wählen ließ — obwohl die Wahl mehr als einen Monat zurückliegt.
Sein Schweigen bringt ihn jetzt in die Defensive. "Er will die Rechtsradikalen-Affäre aussitzen", unterstellt ihm zum Beispiel der SPD-Abgeordnete Martin Börschel, zugleich Chef der SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat. Der Chef der Grünen im Landtag, Reiner Priggen, befürchtet, dass das Kölner Beispiel Schule macht. "Der Landesvorsitzende der CDU ist daher aufgefordert, für Klärung zu sorgen", sagt Priggen.
Bisherige Äußerungen seines Generalsekretärs und einiger Kölner Kommunalpolitiker "entbinden den Landesvorsitzenden der CDU nicht von der Pflicht, zu diesem wichtigen Thema auch persönlich Stellung beziehen zu müssen", sagt Priggen. Norbert Römer, SPD-Fraktionschef im Landtag, sagt: "Im politischen Kampf der Demokraten gegen ihre Feinde darf es kein Ausweichen geben. Schweigen ist hier Schwäche. Herr Laschet muss jetzt Farbe bekennen, als Demokrat und als Parteivorsitzender."
"Van Benthem stets klar gegen 'Pro Köln' engagiert"
Aber Laschet lässt seinen Generalsekretär Bodo Löttgen sprechen. Der wiederholt seit Wochen, dass die Wahl geheim und demokratisch abgelaufen sei. Von einer Kooperation mit "Pro Köln" könne keine Rede sein. "Henk van Benthem hat sich stets klar gegen "Pro Köln" und andere Extremisten engagiert. Nun gilt es, ein Bündnis der demokratischen Kräfte in der Bezirksvertretung Porz zu bilden."
SPD, Grüne und FDP seien "aufgefordert, der Einladung des Bezirksbürgermeisters zu folgen, in Gespräche darüber einzutreten, wie die Zusammenarbeit der Demokraten in der Porzer Bezirksvertretung aussehen kann", so Löttgen am Dienstag. Er schloss auch für die Zukunft jegliche Kooperation der CDU mit Rechtsradikalen aus. Was Börschel "heuchlerisch" findet, da die CDU im Kölner Stadtrat erst kürzlich die Zustimmung zu einer parteiübergreifenden Erklärung gegen jegliche Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten verweigert habe. Die Kölner CDU begründete das mit "problematischen Formulierungen" in der Erklärung.
Indirekt bot Börschel im Gespräch mit unserer Redaktion sogar Neuwahlen an, bei denen van Benthem gegen einen anderen CDU-Politiker ausgetauscht werden könnte. Börschel: "Eine Zwei-Drittel-Mehrheit kann ihn abwählen. Die SPD betont, dass die CDU in Porz stärkste Kraft geworden ist, also mit einem neuen Personalvorschlag auf die SPD zukommen möge." Das lehnt der Kölner CDU-Chef Bernd Petelkau ab: "Wir lassen uns von der SPD nicht den Kandidaten vorschreiben."
Kommunalpolitiker beklagen oft, dass sie von der Landespolitik nicht ausreichend wahrgenommen werden. Für die Bezirksvertretung in Porz gilt das derzeit jedenfalls nicht.
