Nordrhein-Westfalen fordert Deckel für Atomkosten

Minister will zur Not auf Steuergeld zurückgreifen: NRW fordert Deckel für Atomkosten

Im Streit um die Folgekosten der Atomkraft-Abwicklung will NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) den Aufwand der Konzerne notfalls mithilfe von Steuergeld deckeln.

Die in Deutschland aktiven Atomkraftbetreiber, darunter Eon und RWE, haben entsprechend gesetzlicher Vorgaben rund 38 Milliarden Euro für den Rückbau und die Atommüll-Entsorgung reserviert. Die will Duin auch einfordern. Aber nicht mehr: "Als Mitglied der Endlagerkommission weiß ich, dass die Herausforderung wahrscheinlich größer ist, als die 38 Milliarden Euro. Und dann wird kein Weg daran vorbeiführen, dass der Staat Verantwortung übernimmt."

Der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, widerspricht: "Für die Altlasten der Atomkonzerne kann es kein öffentliches Geld geben, weder aus NRW noch vom Bund", sagte Krischer. Die Menschen aus NRW hätten "mit ihren Steuergeldern mehr als genug an Risiko für die Altlasten der Steinkohle zu tragen." RWE und Eon hätten mit der Atomkraft Milliardengewinne gemacht. "Jetzt sind nicht die Steuerzahler in der Verpflichtung, für die Altlasten aufzukommen."

(tor)
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