Nordrhein-Westfalen CDU: 78 Kommunen müssen Soli zahlen
Düsseldorf · Nach Berechnungen der CDU im Düsseldorfer Landtag müssen im kommenden Jahr rund ein Drittel mehr Kommunen in den umstrittenen Fördertopf für finanzschwache NRW-Gemeinden einzahlen als in diesem Jahr.
2012: Das sind die Kommunen mit den höchsten Schulden
Zu den neuen Zwangs-Einzahlern beim so genannten "Kommunal-Soli" werden 2015 demnach auch die niederrheinischen Kommunen Jüchen, Kaarst und Rheinberg gehören. Auf die Alt-Einzahler Düsseldorf, Ratingen, Willich und Neuss warten ebenfalls böse Überraschungen. Der CDU-Prognose zufolge gehören sie zu den fünf NRW-Kommunen, deren Belastung am stärksten steigen wird.
"Sowohl die extremen Schwankungen beim Kreis der Einzahler als auch die unverantwortlichen Mehrbelastungen bei einigen Alt-Zahlern beweisen, dass der Kommunal-Soli für die städtischen Haushalte in NRW ein nicht mehr kalkulierbares Risiko ist", sagte am Mittwoch der kommunalpolitische Sprecher der Landtags-CDU, André Kuper.
Rot-Grün hatte den umstrittenen Kommunal-Soli 2014 gegen den Widerstand der Opposition eingeführt. Seither sind von Rot-Grün für zahlungskräftig gehaltene Kommunen gezwungen, arme Kommunen zu unterstützen. Laut CDU muss Düsseldorf im kommenden Jahr knapp 19 Millionen Euro in den Soli einzahlen und damit 5,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Das ist der landesweit größte Aufschlag. Ratingen wird 5,3 Millionen einzahlen müssen (plus eine Million Euro), Neuss 1,7 Millionen (plus 987.000 Euro) und Willich 860.000 Euro (plus 412.000 Euro).
Die wesentlichen Steuer-Daten, die für die Berechnung der einzelnen Beiträge notwendig sind, haben die 396 NRW-Kommunen vor wenigen Tagen an das Statistische Landesamt (IT.NRW) gemeldet. Das NRW-Innenministerium erklärte diese Datenbasis am Mittwoch für unvollständig und will seine eigene Prognose zum Kommunal-Soli 2015 erst im August veröffentlichen. Kuper hält seine Zahlen trotzdem für belastbar. "Im vergangenen Jahr haben wir unsere Prognose auf derselben Datenbasis berechnet und auch schon eine Punktlandung geschafft", so Kuper.
Nach Berechnungen unserer Redaktion wichen die von der CDU im vergangenen Jahr vorgelegten Prognose-Daten zum Kommunal-Soli im Durchschnitt um acht Prozent von den wesentlich später veröffentlichten Zahlen des Innenministeriums ab. Kuper forderte das Innenministerium auf, seine Prognose zum Soli früher zu veröffentlichen. "Die Kämmerer brauchen Planungssicherheit", so Kuper. Derzeit bereiten 59 NRW-Kommunen eine Klage gegen den Soli vor.
