Etatdebatte in NRW: Nicht NRW ist schlecht, sondern die Haushaltspolitik

Etatdebatte in NRW : Nicht NRW ist schlecht, sondern die Haushaltspolitik

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft macht es sich ziemlich einfach: "Sie reden das Land schlecht", rief die SPD-Politikerin der Opposition im Landtag zu. Doch nicht das Land ist schlecht, sondern die rot-grüne Haushaltspolitik.

Nichts anderes hat CDU-Landeschef Armin Laschet in seiner engagierten Rede mit vielen Beispielen untermauert. Ebenso wie er legte auch FDP-Chef Christian Lindner die Finger in die Wunden. Mit ihrer Schuldenpolitik, so Lindner, werde die Landesregierung niemals die Schuldenbremse 2020 schaffen. Tatsächlich muss das Land in diesem Jahr 3,2 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen — 800 Millionen Euro mehr als geplant.

Auch im nächsten Jahr ist die ursprüngliche Planung nicht zu halten: statt 1,9 Milliarden werden es 2,2 Milliarden Euro sein. "Wir wollten noch weiter sein", räumte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kleinlaut ein. Immerhin versprach er, "mit Augenmaß" Förderprogramme zu überprüfen und die Strukturen der Verwaltung zu durchforsten. Das wollte aber auch schon das von Kraft eingesetzte rot-grüne "Effizienzteam" tun; herauskommen ist bislang herzlich wenig. Mit ein paar Milliönchen Abstrichen hier und da ist es aber nicht mehr getan.

Das Land muss die Personalausgaben reduzieren. Sie machen den dicksten Brocken im Landeshaushalt aus — mit steigender Tendenz, wenn nicht beherzt gegengesteuert wird. Das hat schließlich auch der Landesrechnungshof mehr als einmal angemahnt. Doch Rot-Grün hat dafür keinen Plan — oder keinen Mut.

Durchwurschteln bis zur Landtagswahl 2017 — das scheint die Parole der Staatskanzlei zu sein. Die Opposition tut gut daran, der Regierung Kraft dies nicht durchgehen zu lassen.

(RP)
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