NRW: Rot-Grün spart 2012 750 Millionen Euro ein Neuverschuldung soll auf 3,97 Milliarden Euro sinken
Düsseldorf (RPO). Angesichts steigender Steuereinnahmen will Rot-Grün in NRW die Nettoneuverschuldung im kommenden Jahr auf 3,97 Milliarden Euro senken. Dies teilte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Düsseldorf mit. Die CDU-Opposition kritisierte den Haushaltsentwurf für 2012.
Es gebe Anlass für "gedämpften Optimismus" bei der Etatkonsolidierung, sagte Walter-Borjans. Zugleich kritisierte er erneut die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung. Wer Steuern senken wolle, "versündigt sich an der Schuldenbremse".
Der NRW-Haushaltsplan für 2011 sah noch einen Kreditbedarf von 4,8 Milliarden Euro vor. Der Etatentwurf 2012 wird nun dem Landtag zugeleitet. Im Parlament ist die rot-grüne Minderheitsregierung zumindest auf Enthaltungen aus den Reihen der Opposition angewiesen, um das Zahlenwerk im kommenden Frühjahr beschließen zu können.
Verfassungsvorschrift eingehalten
Die Steuereinnahmen des Landes steigen von 40,8 (2011) auf 43,1 Milliarden Euro. Durch eine globale Minderausgabe in den Ministerien spart Rot-Grün 750 Millionen Euro ein. Die Koalition veranschlagt für Investitionen 4,2 Milliarden Euro. Damit würde Rot-Grün die Vorschrift aus der Landesverfassung einhalten, wonach die neuen Kredite die Investitionen nicht überschreiten dürfen.
"Mit dem Haushaltsentwurf 2012 halten wir Kurs: Wir senken die Neuverschuldung und investieren zugleich in Kinder, Bildung und Kommunen", sagte Walter-Borjans.
Die Opposition kritisierte die Pläne. "Schuldenpolitik" bleibe das "Markenzeichen" von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), sagte der CDU-Landesvorsitzende Norbert Röttgen. "Wer in einer guten wirtschaftlichen Situation immer noch so viele Schulden macht, dass er nur knapp an der Grenze der Verfassungswidrigkeit vorbeischrammt, macht die falsche Politik", rügte der Bundesumweltminister.
Die Haushaltspolitik ist ein Hauptstreitthema in NRW. Anfang des Jahres hatte der NRW-Verfassungsgerichtshof den rot-grünen Nachtragsetat für 2010 wegen zu hoher Schulden gekippt.
