Nordrhein-Westfalen: Neuverschuldung sinkt um 400 Millionen

Nordrhein-Westfalen : Neuverschuldung sinkt um 400 Millionen

Nordrhein-Westfalen wird in diesem Jahr 600 Millionen Euro zusätzlich aus dem Länderfinanzausgleich bekommen. Laut Finanzministerium ist dieser "Sondereffekt" im September durch eine einmalige Rückzahlung des Landes im Bereich der Körperschaftsteuer entstanden.

Dem Vernehmen nach hatte ein Großunternehmen zu hohe Zahlungen geleistet. Die Rede ist von knapp einer Milliarde Euro. Der Fehlbetrag in der Landeskasse hat zur Folge, dass die Geberländer beim Länderfinanzausgleich, der sich nach den Steuereinnahmen richtet, NRW für 2012 höhere Mittel zuleiten müssen. Auch die Ergänzungszuweisungen des Bundes dürften betroffen sein.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat jedenfalls finanziellen Spielraum gewonnen. 400 der 600 Millionen Euro würden "zur Gegenfinanzierung für den Haushaltsansatz zum WestLB-Umbau von einer Milliarde Euro eingesetzt", erklärte das Finanzministerium auf Anfrage. Das bedeutet, dass die Verpflichtungen jetzt "nur" noch 600 Millionen betragen und die Neuverschuldung um 400 Millionen von 4,6 auf 4,2 Milliarden Euro sinkt.

Mit den restlichen 200 Millionen Euro sollen Mindereinnahmen ausgeglichen werden, die im Zusammenhang mit dem Schul- und Studienfonds entstanden sind. Dieses Vorgehen hatte auch der CDU-Finanzexperte Marcus Optendrenk der rot-grünen Landesregierung angeraten. Der FDP-Haushaltspolitiker Ralf Witzel wiederum pocht darauf, dass das Geld "vollständig zum Abbau der Neuverschuldung eingesetzt" wird. Rot-Grün dürfe nicht der Versuchung erliegen, die Mittel für andere Zwecke auszugeben.

Die Zusatzeinnahmen könnten sich laut Witzel jedoch als Pyrrhus-Sieg erweisen. Denn 2013 würden die anderen Bundsländer ihre in diesem Jahr im Rahmen des Körperschaftsteuer-Ausgleichs aufgestockten Zuweisungen an NRW geltend machen, so dass sich dieser Effekt beim Länderfinanzausgleich für NRW negativ auswirken wird.

Das Landeskabinett hatte bereits am Sonntag getagt und Etatfragen besprochen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) startet heute ihren mehrtägigen Besuch in Belgien und Frankreich. Der Haushalt 2012 soll Ende November vom Landtag verabschiedet werden.

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(hüw)
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