Neujahrstreffen der NRW-FDP: Joachim Stamp wünscht sich neuen Bundesinnenminister

Neujahrstreffen der NRW-FDP : Landeschef Stamp wünscht sich Minister-Aus für Seehofer

FDP-Landeschef Joachim Stamp hat sich beim Neujahrsempfang der Landes-FDP in Düsseldorf für einen Wechsel an der Spitze des Bundesinnenministeriums ausgesprochen.

„Ich wünsche mir vom neuen Jahr auch einen neuen Bundesinnenminister“, sagte Stamp. Horst Seehofer (CSU) sperre sich gegen einen gemeinsamen Migrationsgipfel von Bund und Ländern und blockiere damit das Vorhaben, mehr Ordnung in die Frage der Zuwanderung zu bringen. „Wir Länder warten aber nicht darauf, sondern organisieren einen solchen Migrationsgipfel jetzt selbst“, sagte Stamp, zugleich Vize-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Minister für Familie und Flüchtlinge.

Stamp bekräftigte zugleich, er werde auch nach dem Fall des Tunesiers Sami A. „mit aller Härte“ Gefährder abschieben. Es könne nicht sein, dass gut Integrierte das Land verlassen müssten und Gefährder bleiben dürften. Der mutmaßliche Bin-Laden-Leibwächter war aus NRW abgeschoben worden, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen zu dem Zeitpunkt noch nicht vorlagen. Erst durch eine diplomatische Note Tunesiens konnte erreicht werden, dass Sami A. nicht nach Deutschland zurückgeholt werden musste. Stamp sagte dazu rückblickend, er habe in der Sache „Haut und Haar riskiert.“ Der FDP-Landesvorsitzende bekräftigte zugleich seine Forderung eines Einwanderungsgesetzes, das die Liberalen auch zum Thema im bevorstehenden Europawahlkampf machen wollen.

Mehr von RP ONLINE