Rauchverbot in NRW Neues Nichtraucherschutzgesetz spaltet die Leser
Düsseldorf · Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat deutlich schärfere Gesetzesregelungen zum Nichtraucherschutz auf den Weg gebracht. Das Vorhaben spaltet unsere Leser. Während viele eine eindeutige Regelung begrüßen, fühlen sich andere von einem Verbot in ihrer Freiheit beschränkt.
Die Vorlage zu einem uneingeschränkten Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen sieht weitreichende Verbote vor. So soll in Zukunft das Rauchen in Kneipen, Restaurants, in Festzelten, geschlossenen Stadien und auf Spielplätzen untersagt sein. Auch die Raucherclubs fallen künftig unter das Verbot.
Viele Leser begrüßen das uneingeschränkte Rauchverbot, weil es für sie eine verlässliche Regelung darstellt. Frank Szopny zeigt sich auf unserer Facebook-Seite erleichtert: "Endlich! Ich gehe schon eine Weile nicht mehr in Kneipen. Ich freue mich, wenn auch NRW sich endlich um Gesundheit anstatt um die Erträge der Tabakindustrie kümmert." Maria Jo Siemes bewertet vor allem das Rauchverbot auf Spielplätzen positiv: "Super! Nichts finde ich schlimmer als qualmende Mamas und Papas, die ihren Kindern etwas vorrauchen! Und auf Spielplätzen nehmen kleine Kinder ständig die eckligen Reste in den Mund!"
"Endlich klare Verhältnisse!"
Für einige Leser im Kommentarbereich sind die einzelnen Regelungen jedoch noch nicht konsequent genug. Der Autor JogiCX7 meint: "Was ist das denn für ein Nichtraucherschutz, wenn Mütter auf dem Spielplatz nicht rauchen dürfen, zu Hause jedoch ihre Kinder vollqualmen. Wo sind die Regelungen dann eindeutig?"
Der Nutzer forellemitbuttersäure ist für das Gesetz, macht sich aber auch Sorgen um die Umsetzung und die Einhaltung der Verbote. Er sagt: "Endlich klare Verhältnisse! Nur muss man jetzt auch schärfere Kontrollen einfordern. Die bisherigen Kontrollen waren genauso Wischi-Waschi wie die Gesetzeslage."
"Rauchverbot ist Entmündigung der Keipenwirte!"
Andere Leser hingegen fühlen sich durch Verbote eingeschränkt und bevormundet. So schreibt Holger Nelke auf Facebook: "Was wollen die uns noch alles verbieten? Kein Nichtraucher wird unter Waffengewalt gezwungen in eine Raucherkneipe zu gehen. Das macht er freiwillig." Auch Martina Jeskolka wünscht sich, selber wählen zu können: "Was will die Regierung uns eigentlich noch vorschreiben,was wir zu tun oder zu lassen haben? Sind wir eigentlich alle unmündige Bürger?"
Unsere Leser sehen jedoch nicht nur ihre Rechte als Konsumenten durch ein uneingeschränktes Nichtraucherschutzgesetz beschnitten. Sie stellen sich auch die Frage, was strengere Regelungen für Wirte bedeuten.
Gaby Merks
schreibt: "Rauchverbot in Schulen, auf schulischem Gelände und auf ausgewiesenen Kinderspielplätzen finde ich uneingeschränkt gut. Auch überall dort, wo Speisen verzehrt werden. Ansonsten empfinde ich das Ganze als pure Entmündigung der Kneipenwirte." Auch
Lars Köhnen
wünscht sich eine Wahlfreiheit, die den Gastwirten mehr Spielraum lässt: "Ich fände eine räumliche Trennung innerhlab von Gaststätten gut."
Michael Weinreich sieht durch das Nichtraucherschutzgesetz noch ganz andere Probleme auf die Gastronomie zukommen: "Jetzt gibt es ständig Situationen, bei denen sich Anwohner vom angeblichen Lärm belästigt fühlen. Daher darf es selbst im Sommer ja auch nur bis 22 Uhr und manchmal bis 0 Uhr Aussengastronomie geben. Jetzt werden sich die Raucher vor alle Kneipen stellen, ihre Zigarette rauchen und reden. Und da sehe ich auch schon das Ordnungsamt kommen."
Weitere Folgen des Nichtraucherschutzgesetzes
Neben dem Inhalt und den Folgen des Nichtraucherschutzgesetzes diskutieren unsere Leser auch über das Zustandekommen. So meint Alf Weyers bei Facebook: "Es war und ist doch bekannt dass Rot-Grün den Nichtraucherschutz verschärfen wollte, wenn sie wieder dran kommen." Anke Schürg blickt auf Europa und sieht Deutschland hier als Nachzügler im Nichtraucherschutz: "Endlich! In ganz Europa wird es schon umgesetzt und ich als Nichtraucher muss mich dafür entschuldigen, dass ich in der Kneipe Luft bekommen möchte."
Viele Beobachter kritisierten bisher die vielen Lücken des bisherigen Rauchverbots. Damit soll nach dem neuen Entwurf vor allem durch das Verbot von Raucherclubs Schluß sein. Unser Leser
Detlef Neuß
, der sich im Kommentarbereich zu Wort gemeldet hat, hinterfragt das bisherige Vereinsleben in den Clubs: "Natürlich darf niemand den Bürgern verbieten, einen Verein zu gründen. Aber dieser muss dann auch nach Vereinsrecht geführt werden. Gab es das denn in den Raucherclubs. Vorstandswahlen, Kassenprüfer, Kassenprüfungen, Jahresversammlungen? Oft wurde nicht einmal eine Mitgliedschaft verlangt, obwohl das zwingend vorgeschrieben gewesen wäre. Nur ganz wenige Raucherclubs waren wirklich Vereine. Das Schlupfloch Raucherclub war deshalb nur reine Augenwischerei und wird deshalb zu Recht abgeschafft."
Die Diskussion um den Nichtraucherschutz spaltet die Bürger anscheinend in Befürworter und Ablehner. Dabei ist ein Ende der Diskussion allein deshalb nicht abzusehen, weil fast jeder über Erfahrungen mit dem Nichtraucherschutz in der Gastronomie berichten kann.
