Unmut über Kita-Reformen in NRW Was sich Eltern und Erzieher wünschen - und was die Politik liefert
Düsseldorf · Das Bündnis „Mehr Große für die Kleinen“ will am Donnerstag parallel zur Plenarsitzung auf der Düsseldorfer Landtagswiese für mehr Kita-Personal demonstrieren. Mehrere tausend Menschen werden erwartet.
Das wünschen sich Eltern und Erzieher
In jeder Landesregierung gibt es Themen, die kein Minister gern anfasst. Kita-Reformen gehören dazu. Zu viele Akteure sind beteiligt, mit nicht immer gleichgerichteten Interessen. Die Finanzierungsstruktur ist komplex und stets absehbar sind harte Verhandlungen mit dem Finanzminister. Gleichzeitig ist einem Minister, der mit Kitas und dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zu tun hat, höchste öffentliche Aufmerksamkeit gewiss. Das musste einst Armin Laschet (CDU) in seiner Zeit als Familienminister erfahren. Auch Christina Kampmann (SPD) versuchte sich an einer KiBiz-Novelle.
So war es nun an NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP), die Finanzierung der Kitas im Land auf Dauer zu sichern. Für viele Einrichtungen ging es ums Überleben, erste Schließungen waren bereits die Folge. Hauptursache für die Finanznot waren stark gestiegene Personal- und Sachkosten, die von den Landesmitteln nicht mehr gedeckt wurden.
Stamp machte sich also daran, das Kita-System wieder auf eine solide Grundlage zu stellen. Nach wochenlangen Verhandlungen präsentierte er ein Ergebnis: Von 2020/21 an sollen die Kitas jährlich rund 1,3 Milliarden Euro mehr bekommen. Die für die Kinderbetreuung aufgewendete Gesamtsumme im Land liegt damit künftig bei 6,8 Milliarden Euro jährlich. Ein zweites Kita-Jahr soll künftig beitragsfrei sein. Möglich wird diese Finanzspritze auch durch das Gute-Kita-Gesetz des Bundes, der im kommenden Jahr rund 430 Millionen Euro beisteuert.
Die Kommunen zeigten sich mit dem Resultat zufrieden – anders als die freien Träger, in deren Händen drei Viertel der Kitas im Land liegen. So ist es die Arbeitnehmerseite der Wohlfahrtsverbände und Kirchen, die Elternvertretungen und Gewerkschaften, deren Anhänger heute parallel zur Plenarsitzung zu Tausenden vor dem Landtag protestieren. Anders als der Familienminister können sie nicht erkennen, wie die Finanzierung der Kitas so auf Dauer gesichert sein soll.
„Das Kernproblem in den Kitas ist, dass zu wenig Personal zu viele Aufgaben erfüllen muss“, heißt es bei der Gewerkschaft Verdi, einer der Initiatoren der Proteste. Der Personalschlüssel sei auf dem Stand von 2007 eingefroren. In den letzten zwölf Jahren hätten die Erzieherinnen aber immer mehr Aufgaben übernommen: Sprachstandserhebungen und Sprachförderung, Inklusion, Integration, Motorikschulung, Vorschulförderung, Dokumentation oder Elterngespräche. Das bringe die Beschäftigten an den Rand ihrer Kräfte, weil sie immerzu nur den Mangel verwalteten.
Verdi verlangt stattdessen, dass die Kita-Leitungen komplett freigestellt werden und nicht nur anteilig, wie das im Gesetzentwurf vorgesehen sei. „Wir fordern kleinere Gruppen, damit der Lärmpegel abnimmt“, heißt es dort. Mit den Pauschalen für 25, 35 oder 45 Wochenstunden Betreuung seien überdies flexible und über 50 Stunden hinausgehende Öffnungszeiten nicht zu finanzieren, kritisierte Thorsten Böning, Mitarbeitervertreter der katholischen Kitas im Bistum Essen. Dass die Finanzierung der Kitas weiter gefährdet ist, darin stimmen die Arbeitnehmer weitgehend auch mit den Arbeitgebern der freien Träger überein.
Minister Stamp betonte aber, durch die Anpassung der Finanzierung an die tatsächliche Kostenentwicklung würden alle Träger finanziell besser gestellt. Diese Anpassung trügen Land und Kommunen je zur Hälfte, ohne die Träger zu beteiligen. „Es ist unser Ziel, die langjährige strukturelle Unterfinanzierung, die sich in den letzten Jahren immer weiter verfestigt hat, dauerhaft und nachhaltig zu beseitigen und für mehr Qualität in den Kitas zu sorgen. Damit werde sich faktisch auch der Personalschlüssel verbessern.
