Vereidigung des Kabinetts : Das sind die neuen NRW-Minister

Das Kabinett Wüst II steht. Wir stellen die zwölf Mitglieder vor und sagen, an welcher Stelle der Ministerpräsident und seine Stellvertreterin die Öffentlichkeit überraschten.

Nach festgelegtem Zeremoniell kommen die Menschen in Amt und Würden, die die Geschicke von NRW in den kommenden fünf Jahren lenken sollen: Die Ministerinnen und Minister der neuen schwarz-grünen Landesregierung. Zum Amtseid treten sie am Mittwoch im Landtag nach vorn. Um zu schwören, dass sie ihre Kraft dem Wohle des Landes widmen, Schaden von ihm wenden, die Gesetze wahren. „So wahr mir Gott helfe“, schließen die meisten. Einzig Mona Neubaur und Oliver Krischer von den Grünen verzichten auf die religiöse Formel.

Nordrhein-Westfalen: Hendrik Wüst als Ministerpräsident wiedergewählt

Dann: Handschlag des Landtagspräsidenten André Kuper (CDU), des Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU), und anschließend versinkt alles in Blumen: Die Fraktionen zücken die Sträuße zum Gratulieren. Von den Grünen gibt es Bouquets mit Sonnenblumen, die FDP hat ihre mit knallgelbem Papier umwickeln lassen, die SPD verschenkt durchgängig rote Blütenpracht. Kurz nach der großen Blumenschlacht allerdings startet die nüchterne Sacharbeit im Parlament. Und so sieht die Regierungsbank aus:

Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Energie und Klimaschutz Die Grünen hatten ihre Personalien schon vor ihrem Parteitag bekannt gegeben. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur rückt an die Spitze dieses zentralen Superministeriums, das maßgeblich für das Gelingen der Energiewende verantwortlich sein wird. Windradausbau, Solarpflicht, aber auch die Versorgungssicherheit mit Gas. Ihre erste Bewährungsprobe hat sie schon heute: Wirtschaftsministerkonferenz und eine aktuelle Stunde im Landtag zum Gas.

Für die 44-Jährige ist der Ministerposten ihr erstes exekutives Amt. Auch ein Mandat hatte sie in der Vergangenheit nicht inne. Das hat sich mit der Wahl am 15. Mai aber geändert. Neubaur hat es geschafft, den schwarz-grünen Koalitionsvertrag nach innen gut zu verkaufen. Mit Ausnahme der Grünen Jugend stimmten die Delegierten beim Parteitag mehrheitlich für Schwarz-Grün. Neubaur, die maßgeblich daran gearbeitet hatte, die Partei nach der katastrophalen Wahlschlappe 2017 wieder aufzubauen, hat durchaus Erfahrungen im Energiesektor gesammelt. Sie arbeitete lange für den Öko-Energieanbieter Naturstrom. Vorbehalte der Wirtschaft gegen eine grüne Politik hat sie in den vergangenen Jahren gezielt abgebaut, indem sie mit Konzernlenkern über deren Sorgen vor der Energiewende sprach. Rausgehen zu denen, die nicht in der grünen Blase leben, ist eine Maxime der gebürtigen Bayerin und Wahl-Düsseldorferin.

Ministerin für Schule und Bildung Kein Themengebiet wurde so sehr wie eine heiße Kartoffel behandelt, wie das Bildungsministerium. Die Junge Union hatte früh darauf gedrungen, dass die CDU es für sich beanspruchen müsste – stand mit dieser Haltung aber weitestgehend allein auf weiter Flur. Und das Amt wird nicht einfach. Im kommenden Jahr läuft der zwischen allen demokratischen Parteien vereinbarte Schulfriede aus, die SPD hat schon klar gemacht, dass ihr die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Punkte nicht als Basis ausreichen. Zudem ist die Erwartungshaltung von Eltern, Schüler und Lehrer im dritten Pandemie-Jahr groß, dass die Vorbereitungen für das neue Schuljahr besser laufen. Dorothee Feller hat für die CDU das Thema Schule in den Koalitionsverhandlungen mitverhandelt. Im September 2017 stieg die Juristin von der Stellvertreterin zur Regierungspräsidentin von Münster auf, bei der sie seit 1996 beschäftigt ist. Während der Flutkatastrophe machte sie die Landesregierung darauf aufmerksam, dass die sogenannten hydrologischen Berichte des Landesamtes für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz nie die Kreisleitstellen erreicht hatten. Doch genau wie die Lanuv-Berichter erreichte auch Fellers Hinweis nie Innenminister Herbert Reul. Ein unangenehmer Vorgang für das Land. Feller wird auch aufseiten der Grünen sehr geschätzt und fiel in den Verhandlungen als Pragmatikerin, nicht als Ideologin auf.

Ministerin für Kinder, Jugend und Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Die bisherige Co-Chefin der Grünen-Landtagsfraktion, Josefine Paul, hat ihren Wahlkreis in Münster. In der abgelaufenen Legislaturperiode war sie familienpolitische Sprecherin. Sie ist liiert mit der sächsischen Justizministerin Katja Meyer, die wie Paul in Münster studierte. Fast genau ein Jahr vor Wüsts Wahl zum Ministerpräsidenten in NRW übernahm sie mit Verena Schäffer die Fraktionsführung. Seitdem hat sie sich als angriffslustige und schlagfertige Schnellrednerin einen Namen gemacht. Vor ihrer politische Karriere arbeitete Paul als Lehrerin in Dortmund. Die drängendste Aufgabe für sie wird die Integration der vor dem Ukraine-Krieg Geflüchteten sein. Auch ruhen auf ihr die Hoffnungen der Wirtschaft, die auf eine bessere und zügigere Anerkennung ausländischer Abschlüsse hoffen, um mehr Fachkräfte nach NRW zu locken. Im Bereich der Kitas wird sie ei n bei vielen Eltern populäres Wahlversprechen der CDU umsetzen: das dritte beitragsfreie Kita-Jahr. Zugleich muss sie in diesem Bereich auch den Erzieherinnen-Mangel lösen.

Innenminister Dass Herbert Reul (69) den Posten bekommen würde, war ausgemachte Sache. Die Partei hatte im Wahlkampf damit geworben, wer Reul als Innenminister wolle, der müsse sein Kreuzchen bei der CDU machen. Er gilt nicht nur bei seinen Polizisten, sondern auch bei der CDU-Basis als extrem beliebt. Mit klarer Sprache und einer Null-Toleranz-Agenda besetzt er schwarze Kernthemen. Den Kampf gegen Rocker und Clan-Kriminalität wird er weiter fortsetzen. Dafür musste er den Grünen zusagen, dass er eine juristisch einwand- und diskriminierungsfreie Definition von Clankriminalität erarbeitet. Auch die Elektroschocker (Taser) für die Polizei werden nicht abgeschafft, aber von unabhängiger Stelle überprüft. Zudem dürfen sie nur noch zum Einsatz kommen, wenn die Bodycam des Polizisten läuft. Polizei- und Versammlungsgesetz bleiben unangetastet – ein klarer Sieg für Reul. Seine wohl schwierigste Aufgabe in dieser Legislaturperiode: die anstehende Räumung von Lützerath. Schon einmal musste Reul den teuersten Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes verantworten.

Justizminister Er war die eigentliche Überraschung des Grünen-Personaltableaus. Kaum jemand dürfte Benjamin Limbach auf dem Zettel gehabt haben. Der Anruf von Mona Neubaur ereilte ihn erst kurz vor dem Landesparteitag der Grünen. Den Delegierten gestand er dabei, Neubaur habe ihn sprachlos gemacht – eine Seltenheit beim jüngsten von drei Kindern. Limbach ist derzeit Präsident der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl, hat aber bereits im NRW-Justizministerium als Referatsleiter gearbeitet – und war unter anderem Büroleiter des damaligen Justizministers Wolfgang Gerhards. Der Grünen-Politiker ist der Sohn der verstorbenen Bundesverfassungsgerichts-Präsidentin Jutta Limbach (SPD). In seiner neuen Rolle wird er als Gegenpart zu Innenminister Herbert Reul wahrgenommen werden. Limbach kündigte bereits an, die Justiz des Landes bürgernäher und digitaler gestalten zu wollen.

Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Für die Grünen ist es ein Sündenfall, dass sie dieses Ressort nicht mehr besetzen. Aber durch die Herauslösung wird vor allem vermieden, dass die ländliche, überwiegend CDU-affine Bevölkerung zu große Vorbehalte gegen Schwarz-Grün entwickelt. Diese Aufgabe soll künftig die Landrätin des Kreises Kleve, Silke Gorißen übernehmen. Die CDU-Politiker war 21 Jahre als Juristin tätig, ist veheiratet, Mutter eines Sohnes und lebt in Bedburg-Hau. Wüst erklärte bei der Vorstellung, sie sei eine Frau, die den ländlichen Raum nicht nur kenne, sondern dessen Vertrauen genieße. „Ich bin sehr froh und dankbar, dass ich sie in unserem Zukunftsteam begrüßen darf“, sagte Wüst. Ihr zur Seite steht als Staatssekretär der promovierte Agrarwissenschaftler und Direktor der Landwirtschaftskammer, Martin Berges.

Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Mit Oliver Krischer übernimmt ein prominenter Bundes-Politiker aus NRW das neu geschaffene Ressort. Der Ornithologe ist derzeit noch Parlamentarischer Staatssekretär bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Krischer stach den Kölner Verkehrsexperten Arndt Klocke aus. Er selbst bringt allerdings einiges an verkehrspolitischer Expertise mit, arbeitete sich im Bundestag unter anderem an dem Maut-Skandal um den damaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ab. Auf ihn warten einige Baustellen. Die marode Brückeninfrastruktur gilt es genauso zu adressieren wie die Reaktivierung stillgelegter Bahntrassen. Zudem wird die Erwartungshaltung groß sein, dass auf das auslaufende 9-Euro-Ticket weitere Initiativen des Landes folgen werden. Krischer muss zudem die neue Stoßrichtung verteidigen, dass Sanierung von Straßenprojekten Vorrang vor Neubau hat. Damit dürfte so manches sehnlich erwartete Umgehungsstraßen-Projekt im Papierkorb landen. Beim Natur- und Umweltschutz wird er sich einem Herzensanliegen widmen: dem Stopp des Artensterbens.

Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Die Chefin der NRW-Frauen-Union, Ina Scharrenbach, hat den Themenkomplex Gleichstellung an die Grünen abgegeben, bekommt dafür aber den Komplex der Digitalisierung hinzu. Da es derzeit insbesondere um den schnelleren Ausbau der Netze geht und beim Thema Glasfaser die Kommunen ohnehin mit im Boot sitzen, macht dieser Zuschnitt durchaus Sinn. Scharrenbach gilt als bienenfleißig, ist extrem tief in den Themen drin. Das wird allerdings auch gegen sie ausgelegt. So heißt es, Scharrenbach könne schlecht delegieren. Ihr wurden Ambitionen auf Landesvorsitz und den Posten der Regierungschefin nachgesagt, es fehlte aber zum richtigen Zeitpunkt das Landtagsmandat. Das könnte sie schnell bekommen, wenn ein Landtagsabgeordneter wieder zum beamteten Staatssekretär ernannt würde und dafür sein Mandat abgibt. Scharrenbach wäre mit Listenplatz zwei die erste Nachrückerin. Die Kommunen erwarten m it Spannung, wie es in Sachen Altschuldenlösung weitergeht. Die Zeit drängt, schließlich könnten die steigenden Zinsen zu einem echten Problem für zahlreiche NRW-Kommunen mit toxischen Krediten in den Büchern werden. Ein Dämpfer war zuletzt, als im Wahlkampf bekannt wurde, dass Scharrenbach an der umstrittenen Geburtstagsfeier von Ursula Heinen-Essers Ehemann auf Mallorca teilgenommen hatte (“Mallorca-Gate“), während die Betroffenen in NRW noch mit den Folgen der Flut kämpften. Dafür hat sie sich jedoch entschuldigt.

Ministerin für Kultur und Wissenschaft Hendrik Wüst holte die aus Dortmund stammende CDU-Politikerin Ina Brandes im Herbst als Verkehrsministerin in sein Kabinett. Die Baumanagerin hat in ihrer Abklingphase vor dem Wechsel nach Düsseldorf ein Fernstudium der Schriftstellerei absolviert. Favorsiertes Fortbewegungsmittel der früheren Verkehrsministerin? Sie gehe am liebsten zu Fuß, bekannte sie bei ihrem Start im Kabinett Wüst I. Sie wird im Kabinett Wüst II für Wissenschaft und Kultur zuständig sein. Wüst lobte Brandes bei der Vorstellung „als echte Powerfrau“ und betonte insbesondere den hohen Stellenwert, den die Wissenschaft für sein Zukunftsteam ausmache: „NRW ist ein wirtschaftliches Schwergewicht, ein Hightech-Standort und das industrielle Herz Deutschlands“, sagte er. „All das wäre nicht so ohne eine herausragende Innovations- und Wissenschaftslandschaft.“ Exzellente Hochschulen und Forschungsstandorte mit besten Bedingungen für Studenten und Forscher. „Wir sind ein Land, das zugleich eine pulsierende Kulturlandschaft hat“, unterstrich Wüst. „Wir wollen all das bewahren, ausbauen und weiterentwickeln.“

Finanzminister Unter Lutz Lienenkämper führte das Finanzministerium ein mediales Schattendasein. Das könnte sich unter der neuen Führung ändern. Zuletzt wurden auch Bundespolitiker wie Ralph Brinkhaus als Anwärter gehandelt. Doch nicht nur weil der Niederrhein sich nicht ausreichend berücksichtigt sah, fiel die Wahl auf den Landtagsabgeordneten und Fraktionsvize Marcus Optendrenk, der wie sein Vorgänger Lutz Lienenkämper Rheinländer ist. Der promovierte Volljurist stammt aus dem Kreis Viersen. Er kennt das Finanzministerium bereits in- und auswendig. Er war dort Büroleiter von Minister Helmut Linssen, arbeitete zwei Jahre als Gruppenleiter der Haushaltsabteilung und wurde in der CDU-Landtagsfraktion finanzpolitischer Sprecher. Sein neuer Chef gab ihm gleich den Arbeitsauftrag mit auf den Weg: „eine Enkel-gerechte Finanzpolitik und nicht auf Kosten der künftigen Generation leben“.

Arbeits-, Gesundheits- und Sozialminister Bei der feierlichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags fehlte der 64-jährige Karl-Josef Laumann überraschenderweise. Sein Haus erklärte das mit einem vollen Terminkalender. Der Chef des CDU-Bezirksverbands Münsterland hatte mehrfach bekundet, dass er gerne weitermachen würde. Wüst erfüllt dem Maschinenschlosser diesen Wunsch. Dass er derzeit so stark eingebunden ist, dürfte insbesondere mit der Sommer-Corona-Welle zusammenhängen, die schon absehbar zur Belastung für das Gesundheitssystem werden dürfte. Laumann hat zudem eine zweite Baustelle, die ihm gerade viel Unmut einbringt: der Tarifstreit an den Unikliniken. Dort drückt sich das Land bislang um Finanzierungszusagen. Bislang stehen die Arbeitgeber auf dem Standpunkt, dass es nur für die Pflegekräfte mit direktem Patientenkontakt Entlastungen geben soll, denn die Beträge sind von den Krankenkassen gegenfinanziert. Für alles andere müsste das Land den Geldbeutel aufmachen. Ein weiteres Projekt mit Sprengkraft ist die Umsetzung des Krankenhausplans. Die SPD spricht bereits von einem Kahlschlag bei den Krankenhäusern. Laumann verspricht dagegen eine Qualitätsoffensive. Im Themenfeld Arbeit wird sich Laumann insbesondere mit dem sich zuspitzenden Fachkräftemangel und der Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit auseinandersetzen müssen.

Chef der Staatskanzlei, Minister für Europa- und Bundesangelegenheiten, Internationales und Medien Schon lange gilt Nathanael Liminski als die graue Eminenz im Hintergrund. In der Staatskanzlei hielt er bereits Armin Laschet den Rücken frei, auch Wüst weiß das Organisationstalent und die intellektuellen Fähigkeiten seines Chefs der Staatskanzlei (CdS) zu schätzen. Bislang war er im Rang eines Staatssekretärs unterwegs. Doch dass er in die erste Reihe streben würde, das hatte er bereits mit seiner vergeblichen Kandidatur für den Landtag unterstrichen. In Berlin ist er von den CdS-Runden im Vorgriff auf die Ministerpräsidentenkonferenzen gut vernetzt. Der frühere Redenschreiber von Roland Koch, Karl-Theodor zu Guttenberg und Thomas de Maizière verfügt über ein gutes Netzwerk. An der Grünen-Basis gibt es massive Vorbehalte gegen Liminski wegen früherer Äußerungen zum Thema Homosexualität, die allerdings weit zurückliegen.

Fraktionsspitzen Nach dem Ausscheiden von Bodo Löttgen bedurfte die CDU-Landtagsfraktion eines neuen Vorsitzenden. Künftig werden zwei Sauerländer für die Geschicke der 76-köpfigen Fraktion verantwortlich sein: Thorsten Schick aus Iserlohn, bislang Fraktionsvize mit dem Schwerpunkt Digitalisierung und Innovation, wurde auf Vorschlag von Hendrik Wüst mit 94,4 Prozent der Stimmen gewählt. Schick erhielt 68 Ja-Stimmen und zwei Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen. Als Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Matthias Kerkhoff im Amt bestätigt. Er erhielt 63 Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und eine Enthaltung – also ein Ergebnis von 87,5 Prozent. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden Gregor Golland, Jan Heinisch, Christina Schulze Föcking, Fabian Schrumpf, Klaus Voussem und Bianca Winkelmann gewählt.

Und auch die Grünen müssen sich nach dem Wechsel von Josefine Paul ins Familienministerium neu sortieren. Allerdings ist der Handlungsdruck bei den Grünen deutlich geringer. Immerhin ist Verena Schäffer weiterhin in Amt und Würden und soll dem Vernehmen nach den Posten auch weiter innehaben. Eine endgültige Entscheidung soll nach der Sommerpause fallen

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