Neues Ehrenamt Ministerin wird Verbandspräsidentin
Düsseldorf · Transparency Deutschland kritisiert die Wahl der NRW-Umweltministerin Heinen-Esser zur Bundeschefin der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW): Interessenkonflikte seien dabei unvermeidlich. Die CDU-Politikerin verteidigt ihr Engagement: Sie wisse die Rollen zu trennen.
NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat die Präsidentschaft der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Bundesverband (SDW) übernommen. „Frau Heinen-Esser leitet gemeinsam mit dem Vorstand den Verband“, bestätigte eine Verbandssprecherin. Die Ministerin sei für vier Jahre gewählt und werde auch öfter Termine wahrnehmen. Ideal für das Präsidentinnenamt seien Interesse und Wissen um den Wald. Heinen-Esser folgt als Präsidentin auf den ehemaligen Staatssekretär im Bundesernährungsministerium, Wolfgang von Geldern, der allerdings erst SDW-Präsident wurde, nachdem er aus dem Staatsamt ausgeschieden war.
Die SDW ist nach eigenen Angaben ein Naturschutzverband mit den Schwerpunkten Waldpädagogik und Baumpflanzungen.
Wie andere Lobbyorganisationen auch gibt die SDW Stellungnahmen ab zu Gesetzgebungsverfahren auf Bundes- und Länderebene. „Wir sind ‚Anwalt des Waldes‘ bei Gesetzgebungs- und Planverfahren sowie in den Landschaftsbeiräten“, heißt es auf der Homepage. Der SDW zählt auch zu den Organisationen, mit dessen Landesverband die Landesregierung vor Kurzem einen „Waldpakt“ schloss. Zu den Unterzeichnern zählte auch Heinen-Esser – auf Seiten der Landesregierung.
Das neue Engagement der Ministerin stößt bei der Opposition auf Kritik: „Ein Interessenkonflikt ist vorhersehbar. Ich finde es ungehörig, diese Präsidentschaft überhaupt anzunehmen“, sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Norwich Rüße. Eine zentrale Frage dränge sich auf: „Wenn das NRW-Umweltministerium demnächst den Zuschuss für die SDW erhöhen würde, wäre das dann sachlich begründet oder Ergebnis dieser neuen Funktion der Ministerin?“
Norman Loeckel, Experte für transparente Verwaltung bei Transparency Deutschland, sagte unserer Redaktion: „Ein Minister hat eine Vorbildfunktion für alle Beamten. Allein deshalb verbieten sich sämtliche Nebentätigkeiten für Minister, auch ehrenamtliche.“ Interessenkonflikte seien unvermeidlich, in diesem Fall gebe es sogar Im konkreten Fall gibt es sogar eine Überschneidung mit der eigentlichen Ressortverantwortung der Ministerin, nämlich Umweltthemen: Der Fall demonstriere erneut die großen Lücken, welche in den Regeln für Minister in NRW existierten - im Gegensatz zu anderen Bundesländern und dem Bund.
Die Ministerin verteidigte ihr neues Ehrenamt: „Die SDW ist ein Naturschutzverband und setzt sich ein für den Wald. Dies ist mir auch persönlich eine Herzensangelegenheit.“ Die Gestaltung vielfältiger und klimastabiler Wälder sei eine elementare Zukunftsaufgabe zum Schutz der Biodiversität und im Kampf gegen den Klimawandel. Daher freue sie sich, dass sie sich dafür neben ihrem politischen Engagement als Ministerin auch zusätzlich mit ihrem persönlichen Engagement als SDW-Präsidentin einsetzen könne: „Die verschiedenen Aufgaben und Rollen werde ich sehr wohl zu trennen wissen - zumal sie auf unterschiedlichen Ebenen stattfinden: In beiden Funktionen werde ich mich stets zum Wohle des Waldes einbringen“, so die Ministerin.
Wie der Homepage der SDW weiter zu entnehmen ist, vergibt der Verband jährlich auch eine Auszeichnung namens „Goldene Tanne“. Damit will die SDW Menschen ehren, die sich um den Schutz des Waldes und dessen Zukunftssicherung verdient gemacht haben. Zu den Preisträgern zählten in der Vergangenheit Landesregierungen - und 2019 auch ein Landesumweltminister, Reinhold Jost aus dem Saarland. Auf die Frage, ob Landesumweltministerin Heinen-Esser künftig solche Auszeichnungen bestimmt und Ehrungen vornimmt, teilte sie auf Anfrage mit: „Entscheidungen über Preise werden vom gesamten Präsidium des Verbandes getroffen.“
