Neue Vorschriften veröffentlicht 15-Kilometer-Regelung fehlt in NRW-Coronaschutzverordnung
Düsseldorf · Die NRW-Landesregierung hat am späten Donnerstagabend die neue Coronaschutzverordnung veröffentlicht, die am Montag in Kraft tritt. NRW setzt darin die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz um, verzichtet allerdings auf die 15-Kilometer-Regelung und entschärft die Kontaktbeschränkungen mit Blick auf kleine Kinder.
Auffallend sind dabei insbesondere zwei Aspekte: die Hotspot-Regelung und die schärferen Kontaktbeschränkungen.
Hotspot-Regelung Die Ministerpräsidenten hatten sich mit Kanzlerin Angela Merkel darauf verständigt, dass in besonders betroffenen Kreisen und kreisfreien Städten eine Bewegungseinschränkung für die Bürger gelten soll. In einem Radius von nicht mehr als 15 Kilometern sollen sich die Bürger demnach von ihrem Wohnort wegbewegen dürfen. So hatten es Merkel und auch der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Dienstagabend nach der Ministerpräsidentenkonferenz vorgestellt. Wer nun allerdings die neue Verordnung aus dem Hause von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) nach dem 15-Kilometer-Radius durchsucht, sucht vergeblich. NRW überlässt es den betroffenen Kommunen selbst, „die Erforderlichkeit über diese Verordnung hinausgehender zusätzlicher Schutzmaßnahmen“ zu prüfen und diese im Einvernehmen mit dem NRW-Gesundheitsministerium anzuordnen. Der 15-Kilometer-Radius wird damit von einer Muss- zu einer Kann-Regelung.
Kontaktbeschränkung Nach der Kritik vor allem aus den Reihen der Eltern kleiner Kinder entschärft das Land die Kontaktbeschränkungen für den öffentlichen Raum. Ursprünglich hatte es in der MPK geheißen, ein Hausstand dürfe sich nur mit einer weiteren Person eines anderen Hausstandes treffen. Weil das insbesondere als Härte für kleinere Kinder und ihre Familie aufgefasst worden war, die ohnehin unter dem eingeschränkten Kita-Betrieb leiden dürften, wurde eine Ausnahme in die Verordnung aufgenommen. So darf die zusätzliche Person aus dem anderen Hausstand die Kindern ihres Hausstandes mitbringen. Das ermöglicht dann beispielsweise auch den Besuch bei den Großeltern (ein Hausstand) durch deren Kind mitsamt allen Enkelkindern und einen gemeinsamen Spaziergang. Ausnahmen gibt es zudem auch „zur Begleitung und Beaufsichtigung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen oder aus betreuungsrelevanten Gründen erforderlich ist sowie zur Wahrnehmung von Umgangsrechten“.
Noch am Dienstag hatte NRW-Ministerpräsident Laschet gesagt, dass die Kontaktbeschränkungen auch im privaten Raum gelten sollten. In der am Donnerstagabend veröffentlichten Coronaschutzverordnung wird der private Raum jedoch nicht erwähnt. Der Kreis Kostenpflichtiger Inhalt Höxter hat am Freitag angekündigt, abweichend von der neuen Coronaschutzverordnung Kontaktbeschränkungen auch für private Wohnungen erlassen zu wollen. „Partys und vergleichbare Feiern“ sind in NRW generell untersagt.
