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Campfire Festival vor dem Landtag NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur fordert Umbau der Gasumlage

Düsseldorf · Viel Polit-Prominenz beim Campfire-Festival vor dem Landtag: NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur fordert einen Umbau der Gasumlage und zeigt sich im Notfall offen für den Streckbetrieb der Atommeiler. Medienminister Nathanel Liminski warnt trotz RBB-Krise vor einer Abschaffung der Öffentlich-Rechtlichen.

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur fordert auf dem Campfire Festival vor dem Düsseldorfer Landtag einen Umbau der Gasumlage.

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur fordert auf dem Campfire Festival vor dem Düsseldorfer Landtag einen Umbau der Gasumlage.

Foto: Ivo Mayr

Im Umgang mit der Energiekrise fordert NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur Nachbesserungen bei der Gasumlage: „Bei der Gerechtigkeit ist sie nicht ausgestaltet“, sagte die Grünen-Politikerin beim Campfire-Festival am Samstag vor dem Landtag in Düsseldorf. Das Bundeswirtschaftsministerium arbeite mit Hochdruck daran, die Umlage nachzubessern. Aktuell können auch Unternehmen mit großen Gewinnen sie erhalten. Die Umlage an sich sei aber kein Fehler, so die Ministerin weiter: „Sie bewegt sich nun mal im Rahmen des Ampel-Koalitionsvertrages, der Steuerhöhungen ausschließt und die Schuldenbremse einhalten will.“

Zugleich begrüßte sie, dass ihr Parteifreund Robert Habeck einen Stresstest für den Strommarkt erstellen lässt, bei dem auch die Minderleistung der französischen Atomkraftwerke und die Probleme durch das Niedrigwasser berücksichtigt werden. Neubaur zeigte sich offen dafür, die verbleibenden Atommeiler notfalls länger laufen zu lassen: „Wenn es nötig ist, muss man den Streckbetrieb ermöglichen.“ Nichtsdestotrotz machte sie aber auch klar, dass es eine Renaissance der Hochrisiko-Technologie Atomkraft nicht geben dürfe. Nun müsse man den Stresstet abwarten.

Johannes Werle, Vorsitzender der Geschäftsführung der Rheinische Post Mediengruppe, und David Schraven, Gründer des Recherche-Büros Correctiv, eröffneten das Festival, das einen Austausch zwischen Bürgern, Politik und Journalisten ermöglicht. „Wie funktioniert Demokratie in einer digitalen Gesellschaft? Das ist eine entscheidende Frage für Medien und Bürger“, sagte Werle.

NRW-Medienminister Nathanel Liminski (CDU) beschrieb den Sinn des Festivals so: „Guter Journalismus braucht Nähe. Wir brauchen ein Lagerfeuer, an dem wir gesellschaftliche Fragen diskutieren können.“ Klare Worte fand Liminski für die Krise beim ARD-Sender RBB, dessen Chefin Patricia Schlesinger nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft zurücktrat: „Wir dürfen nicht zulassen, dass dies Wasser auf die Mühlen derer wird, die die Öffentlich-Rechtlichen schon immer abschaffen wollten.“ Zugleich dürften die Sender nun auch nicht in eine Wagenburg-Mentalität kommen, mahnte Liminski.

Der Minister sagte weiter: „NRW will ein starker Medien-Standort bleiben“ Das Land sei die Heimat starker Medienhäuser, starker Sender, auch der öffentlich-rechtlichen. Gemeinsam müsse es nun darum gehen, die Fachkräfte für die Medien zu sichern.

Die Rheinische Post ist auf dem Festival mit einem eigenen Zelt vertreten. Hier diskutieren Chefredakteur Moritz Döbler sowie Redakteurinnen wie Nicole Lange und Denisa Richters mit Bürgern über Gaskrise und Digitalisierung, über RP Online und die Frage, was sich hinter konstruktivem Journalismus verbirgt.

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