1. NRW
  2. Landespolitik

Nebenjobs der NRW-Minister: Woher nimmt die Regierung bloß die Zeit?

Kommentar zu Nebenjobs : Woher nimmt die NRW-Regierung bloß die Zeit?

Die Mitglieder der NRW-Regierung haben zusammen mehr als 220 Mandate in Kontroll- und Steuerungsgremien aller möglichen Einrichtungen. Das ist zu viel. Denn die Regierung eines Bundeslandes sollte eigentlich ein Full-Time-Job sein.

Die Nebenjob-Praxis der schwarz-gelben Landesregierung ähnelt den Gepflogenheiten der Vorgängerregierung. Damals wie heute sind die Staatssekretäre und Minister in den Kontroll- und Entscheidungsgremien zahlreicher Vereine, Stiftungen und Unternehmen tätig. Da sie Nebeneinkünfte über 9600 Euro pro Jahr an die Landeskasse abführen müssen, erreicht ihr Zuverdienst auch keine unverschämten Dimensionen.

Unverständlich ist aber, warum auch landeseigene Unternehmen wie die NRW-Bank oder der Duisburger Hafen Mitgliedern der Landesregierung zusätzliches Geld bezahlen. Die Übernahme von Mitverantwortung für landeseigene Unternehmen gehört ja eigentlich ohnehin zum Tagesgeschäft einer Landesregierung. Dieser Aufwand sollte deshalb mit den Amtsgehältern abgegolten sein. Immerhin beträgt alleine das Grundgehalt bei Staatssekretären und Ministern bereits rund 13.000 Euro im Monat.

Problematisch ist zudem die schiere Menge der Posten, die die NRW-Regierung auch bei nicht landeseigenen Einrichtungen – etwa in zahlreichen Organisationen von Kultur und Wissenschaft – besetzt. Eigentlich ist ein Ministeramt ein Full-Time-Job. Oder hat die Landesregierung nicht genug zu tun?