Nach Kühnert-Vorstoß: NRW-SPD-Chef Sebastian Hartmann übt Kapitalismus-Kritik

Nach Kühnert-Vorstößen : Auch der Chef der NRW-SPD übt Kapitalismus-Kritik

Nach dem Juso-Chef Kevin Kühnert hat auch der Chef der nordrhein-westfälischen SPD scharfe Kritik am bestehenden Kapitalismus geäußert. Weiteren Zuspruch bekam Kühnert vom DGB-Vorsitzenden.

NRW-SPD-Chef Sebastian Hartmann sagte am Montag in Düsseldorf: „Jeder spürt, dass in den vergangenen Jahren immer mehr ins Rutschen geraten ist, und zwar in der Mitte der Gesellschaft.“ „Da ist etwas aus dem Gleichgewicht geraten: Das Soziale und der Markt stimmen nicht mehr überein.“

Eine Debatte über Enteignungen gehe aber am Thema vorbei. „Die Enteignung eines Wohnkonzerns baut ja keine Wohnung“, unterstrich der SPD-Landeschef. Es mache keinen Sinn, die knappen öffentlichen Gelder in Entschädigungen für enteigneten Besitz zu investieren.

Kühnert war in einem „Zeit“-Interview für eine Kollektivierung großer Unternehmen „auf demokratischem Wege“ eingetreten. Zudem sei es im Grunde nicht legitim, über die eigene Wohnung hinaus Wohneigentum zu besitzen, meinte er.

Hartmann hielt dagegen, wichtig sei vor allem, Mieterschutz und Mitbestimmung zu stärken und für ein gerechtes Steuer- und Finanzsystem zu sorgen. „Beim digitalen Kapitalismus verschieben sich die Gewichte einseitig zugunsten der großen Internetkonzerne“, kritisierte er. „Ungleichheit ist der Sprengstoff unseres Zeit.“

Derweil hat auch der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann die umstrittenen Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kevin Kühnert als „wichtigen Diskussionsbeitrag“ verteidigt. „Wir erleben doch gerade, dass der Kapitalismus aus den Fugen gerät“, sagte Hoffmann am Montag nach einer Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Soziale Ungleichheit nehme zu. „Es gibt erheblichen Orientierungsbedarf“, sagte Hoffmann. Wichtig sei allerdings, „dass man das Kind nicht mit dem Bade ausschüttet“. Der Vorsitzende des SPD-Nachwuchses war in einem Interview unter anderem für eine Kollektivierung großer Unternehmen „auf demokratischem Wege“ eingetreten.

SPD-Chefin Andrea Nahles und Hoffmann sprachen sich für eine Stärkung der Mitbestimmung in Deutschland aus. Auch im ICE-Zeitalter sei Mitbestimmung immer noch im D-Zug unterwegs, sagte Nahles. Eine Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes sei dringend geboten. Kühnerts Thesen hätten bei der Betriebs- und Personalrätekonferenz keine Rolle gespielt.

Die SPD hat derweil nach einer Forsa-Umfrage an Zustimmung verloren. 15 Prozent der Wahlwilligen würden sich derzeit für die Sozialdemokraten entscheiden, wie aus dem am Montag veröffentlichten RTL/n-tv-Trendbarometer hervorgeht. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Die Union verbessert sich um zwei Prozentpunkte auf 29 Prozent.

Forsa stellte das Absacken der SPD in den Kontext der Debatte über die Sozialismus-Thesen von Kühnert. Mit „den Kollektivierungsforderungen von Kevin Kühnert“ verprelle die SPD „ein weiteres Mal die über elf Millionen früheren SPD-Wähler aus der politischen und gesellschaftlichen Mitte, die heute der SPD ihre Stimme nicht mehr geben wollen“, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner der Mediengruppe RTL.

Die Umfrage hatte zwar bereits begonnen, bevor das Interview mit den Aussagen von Kühnert erschienen war. Die Aussage sei aber dennoch haltbar, sagte Peter Matuschek von Forsa. Die Umfrage war zwischen dem 29. April und dem 3. Mai gemacht worden, das Interview war am 1. Mai erschienen. Erst nach dem Erscheinen des Interviews sei der Ausschlag bei der SPD nach unten gegangen, erklärte Matuschek. Es gebe deshalb einen eindeutigen Zusammenhang.

Die Werte der übrigen Parteien bleiben nach der Umfrage unverändert: Die FDP kommt auf 8 Prozent, die Grünen auf 20 Prozent, die Linke auf 9 Prozent, die AfD auf 13 Prozent. 6 Prozent würden sich für eine der sonstigen Parteien entscheiden. 23 Prozent aller Wahlberechtigten sind unentschlossen oder würden nicht wählen.

Im jüngsten Insa-Wahltrend für die „Bild“-Zeitung, der vom 26. bis zum 29. April erhoben wurde, lag die SPD bei 16 Prozent.

(felt/dpa)
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