1. NRW
  2. Landespolitik

Nach HSBC-Skandal: Banken müssen mit Lizenzentzug rechnen

NRW-Finanzminister Walter-Borjans : "Banken müssen mit Lizenzentzug rechnen"

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat als Konsequenz aus dem HSBC-Skandal eine härtere Gangart gegen Steuerkriminalität gefordert.

"Die Einkünfte müssen den Finanzämtern gemeldet werden. Und Banken, die das Geschäftsmodell des organisierten Steuerbetrugs nicht ein für alle Mal aufgeben, müssen mit Lizenzentzug rechnen", sagte der SPD-Politiker den "Ruhr Nachrichten". "Banken, die milliardenschwerer Steuerkriminalität Vorschub leisten, sind keinen Deut besser als die Steuerbetrüger."

Der Fall HSBC sei ein weiterer Beleg dafür, dass Banken gezielt Dienstleistungen für milliardenschweren Steuerbetrug angeboten hätten. "Die Steuerfahndung ist aufgrund der HSBC-Daten allein in Deutschland in 1136 Fällen dem Verdacht auf Steuerbetrug nachgegangen", sagte der Minister weiter.

Die Schweizer Filiale der britischen Großbank HSBC soll Kunden aus aller Welt bei der Steuerhinterziehung im Milliarden-Maßstab geholfen haben.

(dpa)