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Nach der Wahl in NRW: Schwarz-Grün starten Sondierungsgespräche

Nach der Landtagswahl in NRW : CDU und Grüne starten Sondierungsgespräche – in der SPD ist man gespannt

Die CDU und die Grünen beginnen am Dienstag mit Sondierungsgesprächen für eine mögliche gemeinsame Regierung. Die Grüne Jugend ist jetzt schon sehr skeptisch, und in der SPD wartet man gespannt ab.

Ungeachtet der für Dienstag angekündigten ersten Sondierungsgespräche zwischen CDU und Grünen haben sich zum Wochenauftakt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst und SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty zum Austausch getroffen. Neben den beiden nahmen noch der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), und die Generalsekretärin der NRW-SPD, Nadja Lüders, teil. Beide Seiten sprachen etwas mehr als eine Stunde miteinander. „Wir hatten einen guten Austausch zu den Themen des Landes, die ganz evident anstehen: zu Klimaschutz, bester Bildung, innerer Sicherheit und anderen Themen“, sagte Wüst. „Und wir haben uns verabredet, dass wir unabhängig von den Sondierungen mit den Grünen auch in Zukunft im Austausch bleiben.“ Kutschaty sagte, das Gespräch habe „in angenehmer kollegialer Runde“ stattgefunden.

Gegenüber unserer Redaktion erklärte Thomas Kutschaty später seine Sicht auf die nun anlaufenden schwarz-grünen Begegnungen. „Die nächste Koalition sollte nicht zum ,Düsseldorfer Kuhhandel‘ werden, in dem jede Partei ihre Ressorts bekommt und sonst ignoriert man sich“, sagte Kutschaty. „Daher sind wir in den kommenden Tagen im Zuge der Sondierungen gespannt, ob die großen Unterschiede bei sozialen und ökologischen Fragen wirklich überzeugend geklärt werden können oder ob eine Art konservativer Scheinfrieden über allem steht.“ Kutschaty hatte nach der Wahl mehrfach klargemacht, dass die SPD sich eine Ampel-Koalition in NRW vorstellen könnte, falls aus einem schwarz-grünen Bündnis nichts wird.

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Ersten Gegenwind gab es für die Grünen auch vom eigenen Nachwuchs. Rênas Sahin, Landessprecher der Grünen Jugend, sagte: „Klar ist für uns als linker Jugendverband auch, dass wir uns mit Schwarz-Grün sehr schwertun würden.“

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Sowohl Hendrik Wüst als auch Thomas Kutschaty haben sich bereits in der vergangenen Woche mit dem FDP-Landeschef Joachim Stamp ausgetauscht. Stamp wiederum hat erklärt, dass an Schwarz-Grün kein Weg mehr vorbeiführe. Am Freitag traten dann SPD und Grüne zusammen.

Die Grünen werden an den Gesprächen am Dienstag mit einem „Sondierungsteam“ teilnehmen, das sich aus den Parteivorsitzenden Mona Neubaur und Felix Banaszak, dem politischen Landesgeschäftsführer Raoul Roßbach, den beiden Fraktionschefinnen Verena Schäffer und Josefine Paul, dem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Oliver Krischer, der Parlamentarischen Geschäftsführerin im Bundestag, Irene Mihalic, der Europaabgeordneten Terry Reintke, Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner, dem Emsdettener Bürgermeister Oliver Kellner sowie der integrationspolitischen Sprecherin Im Landtag, Berivan Aymaz, zusammensetzt. Für die CDU nehmen neben Wüst und Liminski Fraktionschef Bodo Löttgen, Kommunalministerin Ina Scharrenbach, Finanz- und Umweltminister Lutz Lienenkämper, Innenminister Herbert Reul, Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, Verkehrsministerin Ina Brandes, Integrationsstaatssekkretärin Gonca Türkeli-Dehnert, die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker sowie Generalsekretär Josef Hovenjürgen teil.