Nach der Wahl in NRW 2017: Sondierungsgespräche — ein Rückblick

Nach der Landtagswahl : Sondierungsgespräche in NRW — ein Rückblick

So ist es üblich: Nach der Wahl spricht der Sieger mit möglichen Koalitionspartnern, um die Chancen für ein Regierungsbündnis auszuloten. Das dauert etwa einen Monat – kann aber auch mehr Zeit in Anspruch nehmen, wie unser Rückblick zeigt.

So ist es üblich: Nach der Wahl spricht der Sieger mit möglichen Koalitionspartnern, um die Chancen für ein Regierungsbündnis auszuloten. Das dauert etwa einen Monat — kann aber auch mehr Zeit in Anspruch nehmen, wie unser Rückblick zeigt.

Bei diesem ersten "Beschnuppern" handelt es sich nicht schon um Koalitionsverhandlungen, sondern um sogenannte "Sondierungsgespräche". Aller Erfahrung nach dauert es mindestens einen Monat, bis in NRW die neue Regierung feststeht. Es hat aber auch schon wesentlich länger gedauert. Ein Rückblick.

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Landtagswahl am 22. Mai 2005: Damals regierte noch Peer Steinbrück (SPD) mit den Grünen in NRW. Mit seinem Herausforderer Jürgen Rüttgers (CDU) traf er sich zu zwei TV-Duellen. Die Umfragen sagten Schwarz-Gelb eine Mehrheit voraus, und so kam es dann auch. Die CDU lag mit 44,8 Prozent deutlich vor der SPD, die sich mit 37,1 Prozent begnügen musste.

Schon fünf Tage nach der Wahl verhandelte Rüttgers mit der FDP (6,2 Prozent) über ein Regierungsbündnis. Da sich beide Parteien in wesentlichen Fragen einig waren, konnte der Koalitionsvertrag bereits am 20. Juni unterzeichnet werden. Zwei Tage später wurde Rüttgers im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt. Am 23. Juni gab er der Öffentlichkeit seine Regierungsmannschaft bekannt.

Landtagswahl 9. Mai 2010: Diesmal dauerte es mehr als zwei Monate, bis die neue Regierung stand. Die CDU hatte mit 34,6 Prozent zwar knapp die Nase vorn vor der SPD (34,5 Prozent), doch für die Fortsetzung der Regierung mit den Liberalen reichte es nicht mehr. Die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Hannelore Kraft und die Grünen, die eine Regierung bilden wollten, begannen am 15. Mai ihre "Sondierungen" mit der Linkspartei, um eine Mehrheit zustande zu bringen. Doch die Gespräche scheiterten an der Haltung der Linken, die die frühere DDR nicht als Unrechtsstaat einstufen mochte.

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Die FDP wiederum fuhr einen Slalomkurs. Die anschließenden Gespräche mit der CDU scheiterten ebenfalls. Deshalb wurde über eine Neuwahl spekuliert. Kraft wollte zwar zunächst "aus der Opposition heraus" politisch agieren, wurde aber von den Grünen zur Minderheitsregierung gedrängt. Am 22. Juni nahmen SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen auf, die am 12. Juli mit der Vertragsunterzeichnung endeten.

Im ersten Wahlgang erreichte Kraft bei der Wahl zur Ministerpräsidentin zwei Tage später nicht die absolute Mehrheit von 91 Stimmen. Im direkt anschließenden zweiten Wahlgang, bei dem die einfache Mehrheit ausreichte, schaffte sie es, weil sich die Linke auch diesmal wieder enthielt. Am 15. Juli stellte Kraft ihr rot-grünes Minderheitskabinett vor.

Landtagswahl 13. Mai 2012: Wegen fehlender parlamentarischer Mehrheit für den Haushalt löste sich der Landtag am 14. März 2012 auf. Dergleichen hatte es zuvor noch nie gegeben. Die Neuwahl am 13. Mai endete für die CDU und ihrem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen mit einem Desaster: Sie erreichte nur 26,3 Prozent der Stimmen, während SPD und Grüne diesmal eine Regierungsmehrheit zusammenbrachten.

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Bereits am 21. Mai begannen die Koalitionsverhandlungen mit Hannelore Kraft und der Grünen Sylvia Löhrmann an der Spitze. Der Koalitionsvertrag war schon am 12. Juni fertig. Am 20. Juni fand die Wiederwahl von Kraft zur Regierungschefin im Landtag statt. Tags darauf präsentierte sie ihre neue Kabinettsriege.

Auch das ist ein übliches Vorgehen: Der neue Regierungschef stellt erst nach seiner (geheimen) Wahl im Landtag das neue Kabinett vor. Das geschieht, um diejenigen, die keinen Ministerposten bekommen, nicht zu verprellen. Andernfalls könnte es ja sein, dass sie aus Verärgerung für den Gegenkandidaten votieren oder sich der Stimme enthalten, so dass es für den Wahlsieger knapp werden könnte.

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(hüw)
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