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Kommentar: Mythos Kassensturz

Kommentar : Mythos Kassensturz

Immer dann, wenn es konkret werden soll, verweist Rot-Grün auf noch ausstehende Rechnungen. Neue Lehrer? "Das müssen wir erst noch berechnen." Wieviel Geld braucht die WestLB? "Da muss man den Kassensturz abwarten." Wo kann gespart werden? "Dafür müssen wir erst die Details im Haushalt der Vorgängerregierung prüfen."

Das Gerede vom "Kassensturz", das sich noch keine neue Regierung verkniffen hat, ist blanker Unsinn. Als gäbe es da im Landeshaushalt irgendwelche Geheimkassen oder Geldflüsse, von denen immer nur die jeweilige Regierung weiß. In einer parlamentarischen Demokratie hat selbstverständlich auch die Opposition genaueste Kenntnis von sämtlichen Ausgaben, Schulden und Einnahmen. Wie sonst sollte sie ihre Aufgabe wahrnehmen? Über den Haushalt der Vorgängerregierung weiß Rot-Grün genauso viel wie die Vorgängerregierung selbst.

Den "Kassensturz"-Mythos benutzen neue Regierungen, um Zeit zu gewinnen. Und um unangenehme Wahrheiten in Scheibchen servieren zu können. Die erste ist schon raus: Rot-Grün will mehr Schulden machen. Der "Kassensturz" kommt aber erst noch. Bedeutet: Rot-Grün hat offenbar noch mehr Unangenehmes auf Lager.

(RP)