Münster: Erste individuelle Beschwerde vor NRW-Verfassungsgericht hat Erfolg

Klage von sehbehinderter Frau : Erste individuelle Beschwerde vor NRW-Verfassungsgericht erfolgreich

Die erste individuelle Verfassungsbeschwerde beim NRW-Verfassungsgerichtshof hat prompt zu einem Erfolg der Beschwerdeführerin geführt.

Eine stark sehbehinderte Frau hatte sich gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe zur Wehr gesetzt. Das teilte der Gerichtshof am Freitag in Münster mit (Az: VerfGH 2/19.VB-2).

Seit Jahresbeginn können nach einer Gesetzesänderung nicht nur Kommunen und Organe, sondern auch Privatpersonen beim obersten NRW-Gericht - wie beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe - mit einer Verfassungsbeschwerde vorstellig werden.

Im Fall der sehbehinderten Frau sah der Gerichtshof die Rechtsschutzgleichheit verletzt. Der Landschaftsverband Rheinland hatte die Zahlung von Blindengeld an die Frau abgelehnt. Daraus resultierten mehrere Rechtsstreitigkeiten. Das Verwaltungsgericht in Köln und das Oberverwaltungsgerichts hatten der Frau dabei keine Prozesskostenhilfe gewährt.

Der Verfassungsgerichtshof sah Widersprüche in den Erwägungen des Verwaltungsgerichts. Außerdem sei nicht ausreichend berücksichtigt worden, ob eine stark sehbehinderte Frau ein solches Verfahren tatsächlich ohne Rechtsbeistand führen könne. Das Verfahren muss nun erneut vom Verwaltungsgericht Köln verhandelt werden.

(mba/dpa)
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