Ratingagentur senkt Ausblick für NRW: Moody's-Warnung entfacht Schulden-Debatte

Ratingagentur senkt Ausblick für NRW: Moody's-Warnung entfacht Schulden-Debatte

Die Ratingagentur Moody's befürchtet, dass NRW in den Sog der Euro-Krise gerät. Die Warnung der US-Finanzexperten hat eine neue Debatte über die Schuldenpolitik der Landesregierung entfacht.

Die Schockwellen der Euro-Krise erreichen Nordrhein-Westfalen. Die US-Ratingagentur Moody's zieht jetzt auch die bislang sehr gute Bonität des größten deutschen Bundeslandes in Zweifel. Neben dem Ausblick für Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt haben die US-Bonitätsprüfer die Perspektive für NRW von "stabil" auf "negativ" gesenkt. Begründung: Die Bundesländer sind so eng mit den Finanzen des Bundes verzahnt, dass größere Unfälle bei der Euro-Rettung über den Bund auch auf die Länder durchschlagen würden.

Damit droht NRW sein immer noch vorbildliches Rating von "Aa1" einzubüßen. Die Folge wäre, dass NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) höhere Zinsen bezahlen muss, wenn er für NRW neue Schulden aufnehmen will. Und das will er: Sein Haushaltsentwurf sieht für das laufende Jahr eine Neuverschuldung von etwa 4,6 Milliarden Euro vor.

Das NRW-Finanzministerium reagierte demonstrativ gelassen auf die Warnung von Moody's. Eine Warnung sei noch keine Herabstufung, und auch bei den anderen beiden maßgebenden Ratingagenturen Fitch und Standard&Poor's habe das Land einen sehr guten Ruf.

Aber die Luft wird dünner: "In über der Hälfte aller Fälle folgt auf eine solche Warnung ein paar Monate später auch eine tatsächliche Abstufung", sagt Finanzexperte Daniel Bendel vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln.

Kosten könnten deutlich steigen

Was würde eine solche Herabstufung bedeuten? "Ein schlechteres Rating würde die Refinanzierungskosten der Schulden für Nordrhein-Westfalen deutlich erhöhen", sagte Rainer Guntermann, Anleihe-Spezialist bei der Commerzbank in Frankfurt. Nach einer Daumenregel würden die Refinanzierungskosten für zehnjährige Anleihen durch eine Herabstufung der Ratingagenturen für die Emittenten der Anleihen um etwa zehn Basispunkte steigen, so Guntermann.

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Der Schuldenstand Nordrhein-Westfalens betrug laut NRW-Finanzministerium Ende 2011 knapp 126 Milliarden Euro. Würde das Land diese Schulden auf einen Schlag mit neuen Anleihen refinanzieren müssen, und die Renditen stiegen infolge einer Herabstufung um zehn Basispunkte oder 0,1 Prozent, würde sich die Zinslast des Landes um 126 Millionen Euro erhöhen. Da sich das Land aber immer nur scheibchenweise mit neuen Anleihe-Emissionen frisches Geld verschafft, dürften die Folgekosten zunächst deutlich niedriger ausfallen.

"Politik auf Pump kommt als Boomerang zurück"

Das größte Risiko eines schlechteren Ratings betrifft also die Neuverschuldung, und die ist schon seit dem Regierungswechsel vor zwei Jahren die Achillesferse der rot-grünen Regierung unter NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Entsprechend alarmiert war gestern Oppositions-Chef Karl-Josef Laumann (CDU): "Die Finanzpolitik von Frau Kraft wird zum Rating-Risiko für Deutschland", sagte er, "trotzdem schreitet Nordrhein-Westfalen beim Schuldenmachen munter voran."

FDP-Fraktions-Chef Christian Lindner sagte: "Die angeblich vorsorgende Politik auf Pump kommt als Bumerang zurück. Sollten die Zinsen des Landes aufgrund schlechter Ratings steigen, hätte die rot-grüne Landesregierung Wohlstand vernichtet."

Zur Wahrheit gehört allerdings auch: NRW gibt nicht erst seit Krafts Einzug in die Staatskanzlei mehr Geld aus, als es einnimmt. Das war immer schon so. Aber Kraft ist die erste Ministerpräsidentin, die neue Schulden als notwendige Investition in die soziale Sicherheit des Landes definiert.

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(RP/rm/das)
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