Folgen der Kabinettsbildung : Ministerin Scharrenbach erhält Landtagsmandat

Im Rennen um die Nachfolge von Armin Laschet musste sich Kommunal- und Heimatministerin Scharrenbach geschlagen geben, weil ihr das Landtagsmandat fehlte. Nun befördert sie eine Personalie im eigenen Hause zurück in den Düsseldorfer Landtag.

Die NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, Ina Scharrenbach, zieht nun nachträglich doch in den Landtag ein. Das bestätigte eine Sprecherin der CDU-Fraktion unserer Redaktion. Scharrenbach hatte sich in ihrem Wahlkreis Unna II dem Staatsminister a.D. Rainer Schmeltzer von der SPD geschlagen geben müssen. Obwohl sie auf Landeslistenplatz zwei abgesichert war, half auch das nicht für den Einzug ins Parlament, denn die Liste der CDU zog bei der Landtagswahl im Mai gar nicht. Da der Paderborner Abgeordnete Daniel Sieveke (CDU) zum Staatssekretär in Scharrenbachs Ministerium berufen wurde, läuft sein Mandat zu Mitternacht aus. Scharrenbach soll am Donnerstagmorgen im Plenum verpflichtet werden.

Im Rennen um die Nachfolge von Armin Laschet an der Spitze der NRW-CDU und in der Staatskanzlei war Scharrenbach am Ende chancenlos, weil ihr – anders als Hendrik Wüst – das Mandat fehlte. Nach der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens wird der Ministerpräsident aus der Mitte des Landtags gewählt.

Am Abend wählte die CDU-Fraktion eine neue Führung. Zwei Sauerländer sind künftig für die Geschicke der 76-köpfigen Fraktion verantwortlich: Thorsten Schick aus Iserlohn, bislang Fraktionsvize mit dem Schwerpunkt Digitalisierung und Innovation, wurde auf Vorschlag von Hendrik Wüst mit 94,4 Prozent der Stimmen gewählt. Schick erhielt 68 Ja-Stimmen und zwei Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen. Als Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Matthias Kerkhoff im Amt bestätigt. Er erhielt 63 Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und eine Enthaltung – also ein Ergebnis von 87,5 Prozent. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden Gregor Golland, Jan Heinisch, Christina Schulze Föcking, Fabian Schrumpf, Klaus Voussem und Bianca Winkelmann gewählt.