Landtagsdebatte zur Haushaltspolitik Minister Walter-Borjans will sich nicht zu Grunderwerbsteuer äußern
Düsseldorf · In diesem Jahr will Rot-Grün 300 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen erzielen. Auf welche Weise dies geschehen kann, bleibt allerdings unklar. Mit dem Hinweis von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf "globale Mehreinnahmen" will sich die Opposition nicht zufriedengeben.
In der Landtagsdebatte zur Haushaltspolitik am Freitag forderte FDP-Chef Christian Lindner den Minister zu einem klärenden Wort auf. Ob die Landesregierung die Grunderwerbsteuer erhöhen wolle, fragte Lindner. Doch in seiner Antwort ging Walter-Borjans ("Wir sind auf gutem Weg zur Konsolidierung des Haushalts") mit keiner Silbe darauf ein.
Er merkte lediglich an, dass zu den "globalen Mehreinnahmen" die Erlöse aus der Auflösung der Studienfonds gehören. In diesem Jahr seien das 80 Millionen Euro. Die Studienfonds gehen auf die Entschädigung für die Auflösung von Klöstern zu Beginn des 19. Jahrhunderts zurück. Bislang war das Land Treuhänder der Stiftung. 40 Prozent des Fondsvermögens fließen der katholischen Kirche zu.
2011 war in NRW die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf fünf Prozent erhöht worden. Dadurch wurden 300 Millionen Euro mehr in die Landeskasse gespült — 2012 insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Laut Hans-Böckler-Stiftung würde eine Heraufsetzung auf sechs Prozent erneut 300 Millionen Euro Mehreinnahmen bedeuten. Ein solcher Schritt sei zudem die "einzige Option", wenn es auf Bundesebene keine Steuererhöhung gebe.
Im rot-grün regierten Schleswig-Holstein liegt die Grunderwerbsteuer, die beim Kauf von Immobilien zu entrichten ist, seit Jahresbeginn bei 6,5 Prozent — der Spitzensatz unter den Bundesländern.
