Piraten befürchten Radikalisierung: Minister Jäger will Salafisten im Blick behalten

Piraten befürchten Radikalisierung : Minister Jäger will Salafisten im Blick behalten

Schützt mehr Polizei vor islamistischem Terror oder heizt das die Radikalisierung der islamistischen Szene in NRW an? Die Piraten möchten Verirrte eingliedern. Darauf verlassen wollen sich die anderen Fraktionen nicht: "Terrorismusbekämpfung ist kein Ponyhof."

Nordrhein-Westfalen hält an der Beobachtung der salafistischen Szene durch Polizei und Verfassungsschutz fest. Im Kampf gegen gewaltbereiten Salafismus sei neben Vorbeugung staatliche Prävention unverzichtbar, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Freitag im Landtag. "Eine Seite zu vernachlässigen, heißt, mit der Sicherheit der Menschen zu spielen - das tun wir nicht."

Auf einhellige Ablehnung stieß in der Aktuellen Stunde des Parlaments die Position der Piraten: "Überwachung löst keine Probleme." Nur für gewaltbereite salafistische Rückkehrer aus Syrien sei starker Überwachungsdruck angemessen, sagte der Piraten-Abgeordnete Frank Hermann. Wer traumatisiert zurückkehre, müsse integriert werden. Dazu seien auch muslimische Vereine besser in der Vorbeugung einzubinden. Überwachung, Repression und Misstrauen förderten eher die Radikalisierung, argumentierte Hermann.

Nur auf Prävention zu setzen, sei naiv und unverantwortlich, hielt die Grünen-Abgeordnete Verena Schäffer dagegen. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Joachim Stamp schlug in dieselbe Kerbe. Sich mit Gotteskriegern "in einen Stuhlkreis zu setzen", reiche nicht aus, stellte er fest. "Terrorismusbekämpfung ist kein Ponyhof." Bei verrohten Rückkehrern aus Bürgerkriegsgebieten komme Prävention zu spät.

Der CDU-Abgeordnete Lothar Hegemann unterstrich: "Nur Überwachung löst keine Probleme." Ohne Überwachung wäre aber nach den islamistischen Terror-Anschlägen in Paris "viel mehr passiert und schlechter aufgeklärt worden". Richtig sei aber, dass das 2014 gestartete Präventionsprogramm "Wegweiser" mit nur drei Festangestellten in Bonn, Düsseldorf und Bochum nicht ausreiche.

Die in NRW angelaufenen Präventions- und Aussteigerprogramme für die salafistische Szene würden ausgebaut, versicherte Jäger. NRW habe damit auch im internationalen Vergleich Neuland betreten. Muslimische Vereine und Imame seien bereits eingebunden. Fest stehe aber auch: "Wir werden es nicht schaffen, alle vor dem Abgleiten abzuhalten. Und wir werden nicht alle Rückkehrer deradikalisieren können."

Deshalb habe die Landesregierung beschlossen, für Polizei und Verfassungsschutz bis 2017 insgesamt 385 Beamte zusätzlich einzustellen. Der SPD-Abgeordnete Thomas Stotko betonte, bereits seit 2011 würden in NRW mehr Polizisten eingestellt als pensioniert. Bei der Beobachtung von Radikalisierten sei die Polizei aber an Belastungsgrenzen gekommen: Pro Fall und Tag müssten durchschnittlich 24 Beamte im Schichtdienst eingesetzt werden.

(lnw)