NSU-Ermittlungen Minister Jäger bestreitet Einflussnahme
Düsseldorf · Fahnder des Landeskriminalamts haben nach dem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße im Jahr 2004 "in alle Richtungen ermittelt". Das erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger am Donnerstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag.
Der SPD-Politiker wies damit den Vorwurf der CDU zurück, die ehemalige Landesregierung habe gezielt Einfluss auf die Ermittlungen genommen. In einem ersten Bericht der Ermittler war der Anschlag zunächst als Terroranschlag bezeichnet worden, kurz darauf wurde der Begriff gestrichen und die Tat als "herausragender Anschlag" eingestuft. "Es ging nicht um eine Streichung, sondern um eine Erweiterung der Ermittlungsgrundlage", sagte Jäger.
Hätte es — wie von der Union unterstellt — eine Einflussnahme des damaligen NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) gegeben, so wäre dies in den Protokollen des Lagezentrums dokumentiert worden, erklärte der Abteilungsleiter Polizei im Innenministerium, Wolfgang Düren.
Der Beamte räumte Fehler bei den Ermittlungen ein. Es sei falsch gewesen, die Möglichkeit eines Anschlags von Rechtsextremisten zu sehr ausgeblendet wurde. "Dafür schäme ich mich", sagte Düren.
Die CDU erklärte, die Vorwürfe gegen Behrens seien nicht ausgeräumt. Unions-Innenexperte Peter Biesenbach betonte, die Fahnder hätten den Rechtsterroristen auf die Spur kommen können, wenn sie einen ausländerfeindlichen Hintergrund ernsthaft verfolgt hätten. Die Ermittler waren von einem Streit zwischen Geschäftsleuten als Tatmotiv ausgegangen.
Durch den Sprengsatz waren 20 Personen verletzt worden. In der Zeit von 2004 bis 2011 hatten die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) fünf weitere Morde begangen. Gegen das einstige Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer ist inzwischen Anklage erhoben worden. Zschäpe schweigt bisher zu den Taten.
Die Bundeszentrale für Politische Bildung räumte unterdessen Fehler bei einem Kurzfilm ein, der über die Gefahren des Extremismus informieren soll. Dabei war im Zusammenhang von den NSU-Taten auch von "Döner-Morden" die Rede. Diese Formulierung sei "unglücklich gewählt", hieß es. Das Video soll jetzt korrigiert werden.
