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NRW als rot-grünes Versuchslabor: Minderheitsregierung - kann das gehen?

NRW als rot-grünes Versuchslabor : Minderheitsregierung - kann das gehen?

SPD und Grüne haben in der ersten Runde ihrer Koalitionsverhandlungen versucht Einigkeit und Verlässlichkeit auszustrahlen. In Sachen Kopfnoten und Mitbestimmung wurden schnell erste Erfolge verkündet. Für Kritiker steht dennoch fest: NRW wird politisch instabil. Befürworter verweisen indes auf Skandinavien. Dort regieren Minderheitsregierungen immer wieder mit Erfolg.

Eine Minderheitsregierung als Hort der Instabilität — in Deutschland ist diese Ansicht weit verbreitet. Wie sonst sollen Gesetzesvorlagen durch das Parlament kommen, wenn nicht mit einer eigenen, verlässlichen Mehrheit? Schon Kanzler wie ein Gerhard Schröder mussten um Mehrheiten im Bundestag bangen, weil die damalige rot-grüne Regierungskoalition im Parlament nur eine wacklige Stimme mehr hatte. Wie also soll Regieren funktionieren, wenn keine eigene Mehrheit gegeben ist?

Vorbild Skandinavien

Mögliche Antworten ist unter anderem in Skandinavien zu finden. Minderheitsregierungen sind dort ebenso gängig wie beständig. Ihr Erfolgsgeheimnis: wechselnde Mehrheiten. Je nach Gesetz, je nach politischer Problemlage suchen sich die Regierenden Unterstützung im Parlament, bis eine Mehrheit steht — oder eben nicht. Kompromissfähigkeit gehört im Norden noch mehr zum politischen Geschäft als bei uns. Zudem richten Abgeordnete ihr Votum stärker nach dem Inhalt des Gesetzes aus.

Eine solche Regierungsweise hat durchaus Vorteile. Regierungsvertreter müssen integrativer auftreten, weil sie es sich nicht leisten können, potenzielle Partner zu verprellen. Stammtisch-Rhetorik, parteipolitische Grabenkämpfe, ideologische Stellungskriege, Lager-Wahlkampf — all das, was man aus Deutschland gut kennt, kann sich eine Minderheitsregierung nicht erlauben, wenn sie nicht sofortige Neuwahlen heraufbeschwören will.

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Kraft und Löhrmann laden ein

Genauso wie beim skandinavischen Vorbild — oder zumindest ähnlich — wollen es nun auch die Düsseldorfer Koalitionäre angehen. Kraft weiß, dass ihre Regierung zum Scheitern verurteilt ist, wenn sie nicht den Makel los wird, am Büttel der Linken zu hängen.

Stattdessen wird sie nicht müde zu betonen: "Wir gehen in eine rot-grüne Minderheitsregierung und setzen auf wechselnde Mehrheiten im Parlament. Wir lassen uns also nicht von der Linkspartei tolerieren." CDU und FDP rief sie ausdrücklich zur Kooperation auf. Bei einer konstruktiven Mitarbeit der Opposition könne NRW somit zu einem Vorbild für Deutschland werden, erklärte Kraft in einem Interview.

Opposition oder Kooperation?

Bereits im Koalitionsvertrag sollten "Anknüpfungspunkte" für andere Parteien formuliert werden, kündigte derweil Grünen-Chefin Silvia Löhrmann im "RBB-Inforadio" an. In den Kommunen des Landes seien wechselnde Mehrheiten üblich, daher könne dies auch im Düsseldorfer Landtag funktionieren. Die Minderheitsregierung mit der SPD sei nicht kurzfristig ausgelegt, sondern für die "nächsten Jahre".

Beide Aussagen machen deutlich: Sowohl Kraft als auch Löhrmann wissen um den Schlüssel zum Erfolg. Ob sie ihn auch finden und nutzen können, bleibt ungewiss. Das hängt ganz am Verhalten der anderen Fraktionen im Landtag. Und wer weiß schon, ob sich neben der Linken auch die Bürgerlichen für die ein oder andere Zusammenarbeit im Parlament gewinnen lassen oder die Fundamentalopposition bevorzugen.

CDU zeigt sich aufgeschlossen

Die FDP, von der SPD auch nach der Absage an eine Ampel immer noch umworben, hatte Rot-Grün am Wochenende bereits eine kategorische Absage erteilt. Landeschef Andreas Pinkwart erklärte im "Focus", er wolle nicht der Hilfsmotor für Rot-Rot-Grün sein. Der "Welt am Sonntag" sagte er, mit der Wahl einer rot-grünen Minderheitsregierung gehe die FDP, inhaltlich wie personell, ohne Wenn und Aber in die Opposition.

Offener zeigte sich die CDU. Generalsekretär Andreas Krautscheid ließ im WDR-Interview durchblicken, dass er sich eine punktuelle Zusammenarbeit mit einer rot-grünen Minderheitsregierung durchaus vorstellen könnte. "Wir werden das von Fall zu Fall und von Thema zu Thema rein an den Inhalten orientieren", sagte er. Für die Wahl der SPD-Landeschefin Kraft als Ministerpräsidentin stehe die CDU aber nicht zur Verfügung. "Da muss sie sich die Stimmen dann bei der Linkspartei suchen."

Mehrheiten suchen, so lautet der Leitsatz über allem für Rot-Grün. Eine Analyse der inhaltlichen Gemeinsamkeiten zeigt mehrere Überlappungen mit den Linken. Schulpolitik und Studiengebühren, Finanzierung der Kommunen, Mindestlöhne - die Kompromisse im linken Lager zeichnen sich ab. In anderen Bereichen wie der Energiepolitik sind hingegen SPD und CDU näher beieinander als Rot und Grün.

Die Parteienlandschaft im Umbruch

Experten aus der vergleichenden Politikforschung beurteilen die Aussichten eher skeptisch. Der Düsseldorfer Professor Stefan Marschall verweist im Interview mit RP ONLINE auf eine andere politische Kultur. Skandinavische Verhältnisse seien nicht ohne weiteres auf Deutschland übertragbar, sagt er und erinnert an den eher besonnenen Umgang der politischen Akteure untereinander sowie deren Fähigkeit zum Dialog.

Allerdings passe die rot-grüne Minderheit in die derzeitige Entwicklung der bundesdeutschen Parteienlandschaft. Das Spektrum weicht auf, mit Jamaika oder Schwarz-Grün seien in den vergangenen Jahren plötzlich Konstellationen denkbar, von denen vor einigen Jahren noch keiner zu träumen wagte. Das gibt auch Marschall zu bedenken.

"Annäherungen der Parteien auf mehreren Politikfeldern", heißt das dann in der Politikwissenschaft. Die CDU sei grüner geworden und die Grünen konservativer. Im Endeffekt, so wird deutlich, müsse in Deutschland jeder mit jedem können.