Entscheidung wegen Möllemann-Spendenaffäre: Millionenstrafe — FDP sieht Teilerfolg

Entscheidung wegen Möllemann-Spendenaffäre : Millionenstrafe — FDP sieht Teilerfolg

Im Streit um das Strafmaß wegen der illegalen "Möllemann-Spenden" hat die FDP eine Teilniederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erlitten. Die FDP sieht in der Entscheidung einen Teilerfolg.

Da die Partei bereits fast 900.000 Euro gezahlt hat, ging es in dem Verfahren in Leipzig um 3,4 Millionen Euro. Zwei Millionen Euro davon seien "in jedem Fall" zu zahlen, sagte eine Gerichtssprecherin unserer Zeitung unter Berufung auf die mündliche Urteilsbegründung.

Bei den übrigen 1,4 Millionen komme es darauf an, ob die Selbstanzeige, die seinerzeit von der FDP erstattet worden sei, den juristischen Anforderungen genügt habe. Hierüber muss nun das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg befinden, entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 6 C 5.12).

Möllemann hatte seiner Partei in den Jahren 1996 bis 2002 Geld- und Sachspenden in Höhe von 2,2 Millionen Euro zukommen lassen, Teilbeträge aber fiktiven Spendern zugeordnet. Außerdem waren die Spenden nicht ordnungsgemäß in den Rechenschaftsberichten der Partei veröffentlicht worden.

Die Schatzmeister der FDP in Bund und NRW, Otto Fricke und Alexander Graf Lambsdorff, sprachen am Donnerstag von einem "Teilerfolg" in Leipzig: "Der Bescheid der Bundestagsverwaltung in Sachen Möllemann ist teilweise rechtswidrig. Nun muss das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg prüfen, ob und in welchem Umfang die Aufklärungsbemühungen der FDP zu einer Reduzierung der Sanktionen führen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung unter Hinweis auf die Selbstanzeige.

Nach der Satzung der FDP träfen die Sanktionszahlungen vollständig den Landesverband NRW. Dieser habe die Millionenstrafe frühzeitig in den Büchern eingestellt, hieß es in der Berliner Parteizentrale. Den Bundestagswahlkampf, der mit vier bis fünf Millionen Euro taxiert wird, werde die Strafzahlung nicht belasten. Man wolle in jedem Fall eine Stundung oder eine Staffelung der Strafzahlungen beantragen, so dass die Strafe nicht komplett in diesem Jahr bezahlt werden muss.

Hier geht es zur Infostrecke: Juni: Möllemanns Absturz

(brö)