Bezahlbares Wohnen Mieten im sozialen Wohnungsbau steigen in NRW deutlich

Düsseldorf · Das Land hebt die Mietpreise in neuen, öffentlich geförderten Wohnungen deutlich an. Im Umland der Metropolen kommen so Preissteigerungen von mehr als 13 Prozent zustande. Die Branche sagt, nur so könne überhaupt weiter gebaut werden.

 Fehlende bezahlbare Wohnungen sind seit Jahren ein Problem. (Archiv, Symbol)

Fehlende bezahlbare Wohnungen sind seit Jahren ein Problem. (Archiv, Symbol)

Foto: dpa/Daniel Reinhardt

Um trotz steigender Zinsen und Baukosten die Wohnungsbauunternehmen dazu zu ermuntern, weiterhin fleißig neue Sozialwohnungen zu bauen, werden für diese künftig höhere Mieten fällig. Das teilte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Dienstag mit. Die sogenannten Bewilligungsmieten steigen nach je nach Einkommen, Familienstand und Lage zwischen 50 Cent und einem Euro je Quadratmeter. Das bedeutet im Vergleich zum alten Niveau teils massive Steigerungen. Wer beispielsweise über ein jährliches Nettoeinkommen von mehr als 20.400 bis zu 28.560 Euro verfügt und eine geförderte Neubauwohnung im Umland von Düsseldorf, Bonn, Münster oder Köln bezieht, muss künftig statt 7,40 Euro dann 8,40 Euro zahlen – eine Steigerung um 13,5 Prozent.

Martin Dornieden, NRW-Vorsitzender des Verbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), bezeichnete die Erhöhung als „absolute Unterkante“, um Investitionen überhaupt noch umsetzen zu können. Auch Alexander Rychter, Vorsitzender des Verbands der Wohnungswirtschaft Rheinland und Westfalen, erklärte, der Wohnungsbau stecke in einer tiefen Krise. „Wir stellen tagtäglich fest, dass Baugenehmigungen und Baufertigstellungszahlen einbrechen und wir hohe Stornierungsquoten haben.“ Der frei finanzierte Mietwohnungsneubau sei eigentlich gar nicht mehr umsetzbar.

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU).

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU).

Foto: dpa/Christoph Reichwein
Mieterhöhung: Was Verbraucher wissen müssen
Infos

Mieterhöhung: Was Verbraucher wissen müssen

Infos
Foto: dpa-tmn/Zacharie Scheurer

Scharrenbach kündigte an, dass das Land im laufenden Jahr 1,7 Milliarden Euro für Wohnraumförderung zur Verfügung stellen wolle, signalisierte aber, dass diese Zahl je nach Bedarf höher oder niedriger ausfallen könne. Zum Vergleich: Für 2023 hatte NRW 1,6 Milliarden Euro angekündigt, am Ende betrug die Summe rund 2,1 Milliarden Euro.

Massive Kritik übten die Bau- und Immobilienverbände von NRW an der Bundesregierung. Die habe beispielsweise mit dem KfW-Förderstopp für so massive Verunsicherung gesorgt, dass Investitionen aufgeschoben würden: Axel Wahl, Vizepräsident der Bauindustrie NRW, kritisierte zudem, dass vom Baugipfel im Kanzleramt so gut wie nichts umgesetzt worden sei. Fast schon überschwängliches Lob gab es hingegen für die verlässliche Förderpolitik der Landesregierung.

Einziger Kritikpunkt war die vergleichsweise hohe Grunderwerbsteuer. Bauindustrie-Vize Wahl sagte, es sei besser, wenn man mit einer auf 3,5 Prozent abgesenkten Grunderwerbsteuer überhaupt Einnahmen erziele, als dass man mit 6,5 Prozent Grunderwerb verhindere und dadurch überhaupt keine Einnahmen bekomme. Rüdiger Otto, Vizepräsident der Bauverbände NRW, schlug vor, man könne die Absenkung auch zeitlich befristen.

Ministerin Scharrenbach ließ zwar grundsätzlich Sympathien für die Vorschläge erkennen, erklärte jedoch zugleich, dass der Landeshaushalt das nicht hergebe und auch die Kommunen, die Nutznießer der Grunderwerbsteuer seien, eine Absenkung ebenfalls nicht mittragen könnten. „Wir haben da eine rein haushalterische Herausforderung, die wir derzeit nicht auflösen können.“

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort