Meschede Keine Video-Überwachung - Stadtrat sagt nein
Meschede · In der sauerländischen Stadt Meschede wird es auch künftig keine Video-Überwachung der Innenstadt geben. Im Stadtrat fand sich Donnerstagabend keine Mehrheit für die umstrittenen Pläne der Stadtverwaltung.
Die geheime Abstimmung endete mit einem Patt von 19:19 Stimmen. Damit war der Antrag abgelehnt. Das Ordnungsamt hatte geplant, Teile der Innenstadt mit Kameras überwachen lassen, um Straftätern wie Graffiti-Sprayern auf die Spur zu kommen. Zunächst sollte für einen Testlauf eine Kamera an einer Unterführung installiert werden.
Die Gegner der Videoüberwachung hatten auf den Datenschutz verwiesen und die Pläne als unverhältnismäßig kritisiert. Meschede und der Hochsauerlandkreis gehörten zu den sichersten Regionen in Nordrhein-Westfalen, argumentierten sie. Datenschützer hatten schon vor der Anstimmung angekündigt, gegen eine flächendeckende Video-Überwachung vorgehen zu wollen.
Die CDU hatte wegen der Abwesenheit eines Ratsherrn bei der Abstimmung keine Mehrheit im Rat.
