Kein Regierungsamt unter Röttgen Merz kommt nicht in die Politik zurück
Düsseldorf · Der frühere CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz hat eine Rückkehr in die Politik nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen. Die Frage, ob er nach einem Wahlsieg von CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen ein Amt in dessen Regierung übernehmen würde, stehe nicht an, bekräftigte Merz am Freitag in Düsseldorf.
Das ist Friedrich Merz
Falls Röttgen die Wahl gewinnt, will Merz aber eine unabhängige Regierungskommission zur Zukunft der Industrie in NRW leiten. In den Wahlkampf werde er nicht einsteigen, sagte der 56-Jährige. Der frühere Unionsfraktionschef war 2009 aus dem Bundestag in die Wirtschaft gewechselt. Er arbeitet in einer internationalen Anwaltssozietät.
"Mein Beruf erlaubt es mir gar nicht, vier Wochen Wahlkampf zu machen", sagte Merz. "An der einen oder anderen Stelle vielleicht - wenn es um Fachthemen geht." Er wolle seinen langjährigen Parteifreund Röttgen aber mit der Kommissionsarbeit gerne unterstützen. "Das ist nicht die Rückkehr von Friedrich Merz in die Politik, sondern das ist ein Beitrag - aus meiner Freizeit heraus - für eine gute Landesregierung in Nordrhein-Westfalen." Er wolle Röttgen "als Staatsbürger" Hilfestellung leisten.
Die rot-grüne Landesregierung habe die Industriepolitik schleifen lassen, kritisierte Röttgen. Er wolle nun in der Kommission Industrie, Wirtschaft, Verbände und soziale Einrichtungen zusammenführen, die seine Regierung kritisch beraten sollen. Merz solle dazu geeignete Persönlichkeiten ansprechen, noch vor der Landtagswahl am 13. Mai erste Überlegungen vorstellen und bis zum Sommer 2013 einen Zukunftsbericht mit Empfehlungen vorlegen.
Ziel sei es, Industriearbeitsplätze in NRW nicht nur zu erhalten, sondern ihre Zahl zu erhöhen, erläuterte Merz. Dabei gehe es um die Rolle des industriellen Mittelstands und um die Frage, wie eine höhere Akzeptanz für Industrieprojekte geschaffen werden kann. Auch müssten Wissenschafts- und Bildungsinstitutionen besser mit Industrie und Betrieben verzahnt werden.
