Kraft ermahnt die Kanzlerin: "Merkel soll Energiewende zur Chefsache machen"

Kraft ermahnt die Kanzlerin : "Merkel soll Energiewende zur Chefsache machen"

Beim Thema Energiewende haben die Regierungschefs der beiden bevölkerungsreichsten Bundesländer die Bundesregierung zu größeren Anstrengungen aufgerufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle die Energiewende zur Chefsache machen, sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Hannelore Kraft in einem Interview.

"Das Problem ist, dass niemand den Hut aufhat", erklärte die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gegenüber der "Welt am Sonntag". Vieles bleibe im Streit zwischen Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hängen. "Wenn ihre Minister nicht handeln, müsste Frau Merkel die Energiewende zur Chefsache machen." Röttgen ist der Herausforderer Krafts bei der NRW-Landtagswahl am 13. Mai.

CSU-Chef Horst Seehofer forderte die Bundesregierung zur Beschleunigung der Energiewende auf. Schwarz-Gelb müsse "noch mehr Tempo machen", sagte der bayerische Ministerpräsident der Zeitung. In diesem Jahr müssten Entscheidungen getroffen werden was den Netzausbau, die Förderung der energetischen Gebäudesanierung, stabile Energiepreise und die rechtlichen Grundlagen von grundlastfähigen Kraftwerken angehe: "Wir müssen in diesem Jahr hier vorankommen, denn die Umsetzung dieser Entscheidungen dauert Jahre", sagte Seehofer.

Kraft verwies auf eine "alarmierende Diagnose" von Wirtschaftsverbänden, wonach die Regierung im Zeitverzug sei. "Uns fehlt ein Masterplan, ein Gesamtkonzept", kritisierte sie. Das mache ihr große Sorgen, gerade für den Industriestandort NRW. Unternehmen setzten Investitionsentscheidungen wegen der unklaren Lage aus.

In der vergangenen Woche hatten die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft Kanzlerin Merkel und ihrer Regierung mangelnden Reformeifer und Verzögerungen bei der Energiewende vorgehalten. "Strukturelle Defizite" am Standort Deutschland müssten entschlossen angegangen werden, hieß es in einem gemeinsamen Positionspapier.

Kraft zur NRW-Neuwahl: Bin gespannt auf die Piraten

In Bezug auf den Landtagswahlkampf will sie sich auch mit der Piratenpartei streiten. "Wir werden uns inhaltlich mit ihnen auseinandersetzen", sagte Kraft in dem Interview. "Ich bin sehr gespannt, wie sie sich zu wichtigen landespolitischen Themen positionieren. Bisher habe ich da wenig wahrgenommen."

Auf die Frage, ob sie die Piraten für regierungsfähig hält, antwortete Kraft: "Sie sagen ja selber, dass sie nicht regieren wollen." Die Regierungschefin nannte als Wahlziel, die rot-grüne Regierung fortzusetzen. Sie wisse, dass Umfragen keine Wahlergebnisse seien. "Deshalb werden wir hart arbeiten, um eine rot-grüne Mehrheit zu erreichen", versicherte sie.

Einer Koalition mit der Linkspartei erteilte Kraft eine Absage. "Die Politik der Linken ist kein verantwortbarer Kurs gegenüber künftigen Generationen", sage sie. Die Linke baue "weiter an ihrem Wolkenkuckucksheim".

Hier geht es zur Bilderstrecke: Hannelore Kraft - die alte und neue Ministerpräsidentin von NRW

(dpa)
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