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Haushaltssperre in Nordrhein-Westfalen: Mer knapse am Dom vun Kölle

Haushaltssperre in Nordrhein-Westfalen : Mer knapse am Dom vun Kölle

Wegen der Haushaltssperre in NRW werden Restaurierungsarbeiten am Kölner Dom verschoben. CDU und FDP kritisieren das Vorgehen der rot-grünen Landesregierung als Beleg für Konzeptionslosigkeit.

Die Anfang Juli von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) verhängte Haushaltssperre führt in vielen Bereichen zu spürbaren Eingriffen. Nach einer Übersicht von Bau- und Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) ist sogar der Kölner Dom betroffen: Fördermittel in Höhe von 383 500 Euro liegen auf Eis. Das Geld sollte für Restaurierungsarbeiten verwendet werden. Zudem gilt für 16 Baumaßnahmen an Landesstraßen - etwa in Leverkusen und Erkelenz - ein Zahlungsstopp. 7,5 Millionen Euro, die für kommunale Fuß- und Radwege vorgesehen sind, wurden ebenfalls gesperrt.

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) darf 15 von 108 Millionen Euro für die Wirtschaftsförderung nicht ausgeben. Die beiden Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen müssen derweil auf 1,9 Millionen Euro für die Bodendenkmalpflege verzichten. Durch Minderausgaben beim Sozialticket sollen vier Millionen Euro erwirtschaftet werden. Klassenfahrten, die zumeist langfristig geplant seien, könnten jedoch trotz Haushaltssperre stattfinden, stellte das Schulministerium gestern klar.

Mit der Sperre reagierte die rot-grüne Landesregierung auf die bisherigen Steuereinnahmen, die mit einem Plus von 0,4 Prozent deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind. Eingeplant hatte der Finanzminister für dieses Jahr mehr als fünf Prozent.

Die Haushaltssperre, die zu Einsparungen von etwa 100 Millionen Euro führen könnte und möglicherweise bis Jahresende gilt, untersagt den Ministerien und Landesbetrieben etwa die Neuanschaffung von Büromöbeln. Ausschreibungen und die Vergabe von Gutachten sind kaum noch möglich; ebenso Veranstaltungen und Dienstreisen. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat bereits eine Reise nach Skandinavien abgesagt. Darüber hinaus kann sie ihre so genannten Tatkraft-Tage mit einem Empfang für Bürger nicht durchführen. Nach Angaben der CDU schlug die letzte Veranstaltung mit 30 000 Euro zu Buche. Schon seit Wochen bewirtet die Regierung ihre Gäste in der Regel nur noch mit Leitungswasser.

Laut Umweltministerium können wegen des Einstellungsstopps viele Führungspositionen nicht besetzt werden. Betroffen sei auch die Förderung im Bereich Klimaschutz und Hochwasserschutz. Auch das Justizministerium bekommt die Etat-Sperre zu spüren: Die üblichen Einführungsveranstaltungen bei neuen Behördenleitern seien vorerst nicht möglich. Das Wissenschaftsministerium muss den mit der Deutschen Sporthochschule geplanten "Gesundheitstag" absagen. Ins Wasser fällt auch der Kongress der Europa-Schulen in Berlin.

Die Caritas beklagt die Blockade von Mitteln zugunsten Behinderter in Unternehmen. Auch die Förderung des Projekts "Anonyme Spurensicherung", die für Opfer von Sexualstraftaten ins Leben gerufen worden ist, stockt. Eine Potenzialstudie zur Medizintechnik in NRW kann vorerst nicht gestartet werden. Sparzwänge herrschen auch im Bereich Kultur und Sport. Das zuständige Ministerium machte dazu jedoch keine Angaben.

Nach Ansicht von CDU-Landeschef Armin Laschet zeigt die Haushaltssperre "das ganze Ausmaß der Konzeptlosigkeit dieser Landesregierung". Die Maßnahme sei "zutiefst willkürlich und unsozial". Der FDP-Haushaltsexperte Ralf Witzel wirft Rot-Grün "Mangelverwaltung" vor. Er verweist darauf, dass die Haushaltssperre auch den Finanzminister binde. Witzel: "Der Ankauf von Steuer-CDs ist nun nicht mehr möglich." Schließlich entsprächen solche Ausgaben nicht dem vom Minister definierten Ausnahmekatalog. Stimme des Westens Seite A 2

(RP)