Mehrdad Mostofizadeh im Interview "Vermögenssteuer nur für Reiche"
Berlin · Der Grünen-Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh spricht im Interview mit unserer Redaktion über den Landtagswahlkampf 2017. Seine Partei will auch mit neuen Steuern auf Kapitalerträge punkten.
Mit wem wollen Sie 2017 koalieren?
Mostofizadeh Wir treten zunächst einmal für starke Grüne an. Aber natürlich streben wir die Fortsetzung von Rot-Grün in NRW an. Wir arbeiten ja gut zusammen.
...immer noch so gut wie am Anfang?
Mostofizadeh Ja, warum?
Sie wollen schneller aus der Braunkohle aussteigen ...
Mostofizadeh Ja, das ist richtig. Aber im Kern sind wir uns beim Ausstieg einig. Allerdings haben wir Grüne als einzige Partei im Landtag einen konkreten Fahrplan bis zum Ausstieg in spätestens 25 Jahren vorgelegt. Wenn die SPD oder die CDU alleine regieren würden, hätten wir noch lange einen klaren Schwerpunkt auf der Braunkohle.
Wollten Sie nicht auch ein strengeres Klimaschutzgesetz als die SPD?
Mostofizadeh Wir haben als erstes Bundesland ein Klimaschutzgesetz verabschiedet - und mit diesem Ziel sind wir auch angetreten.
... aber die verbindlichen Vorgaben sind im Gespräch mit der SPD abhandengekommen, oder?
Mostofizadeh Es stimmt, dass wir das Klimaschutzgesetz nicht ordnungsrechtlich verankert haben. Trotzdem läuft die Wirtschaft dagegen Sturm. Ganz so zahnlos kann es also nicht sein. Der jetzige Status des Gesetzes eröffnet der nächsten Landesregierung die Möglichkeit, die Verbindlichkeit der NRW-Klimaschutz-Ziele zu steigern.
Wenn Sie den Klimaschutz so ernst nehmen, warum wollen Sie dann Thyssenkrupp beim EU-Zertifikatehandel entlasten?
Mostofizadeh Dass die Stahlhersteller am Handel mit Zertifikaten verdient haben, ist nicht in Ordnung. Dennoch können die deutschen Stahlhersteller derzeit keine zusätzlichen Belastungen verkraften. Außerdem haben die deutschen Hersteller schon mehr für das Klima getan als andere.
Das Wirtschaftswachstum ist hierzulande so niedrig wie sonst nirgends in Deutschland...
Mostofizadeh Nirgends spielen die Energiewirtschaft, der Stahl und die Chemie eine so große Rolle. Diese Branchen haben schwere Zeiten.
Die meisten Landesregierungen kommen ohne neue Schulden aus. Warum schafft NRW das nicht?
Mostofizadeh Weil wir Schwerpunkte in der Bildung und in der Kinderbetreuung setzen und mehr in künftige Generationen investieren.
Gefährdet das die Schuldenbremse?
Mostofizadeh Der Abbaupfad bei der Neuverschuldung wird von uns eingehalten. Aber der Bund muss sich trotzdem wesentlich stärker beteiligen, insbesondere an Flüchtlingskosten.
Also braucht NRW den Bund für den Schuldenabbau?
Mostofizadeh Nicht nur für den Schuldenabbau. Es wird höchste Zeit, in Deutschland wieder eine Vermögensteuer einzuführen. 32 Prozent des Vermögens in Deutschland sind in der Hand des reichsten Prozents der Bevölkerung. Wenn diese Zins-Millionäre auf Kapitalerträge 1,0 bis 1,5 Prozent Vermögenssteuer zahlen, werden sie nicht ärmer, aber auch NRW kann mehr in Infrastruktur und Bildung investieren. Auch darin sind wir uns mit der SPD einig.
