Landesregierung kündigt Entlastungen an Mehr Geld für Kitas in NRW

Düsseldorf · Die Landesregierung will mehr Mittel für Kindertagesstätten zur Verfügung stellen. Die Kindpauschale soll steigen und freie Träger eine einmalige Überbrückungszahlung erhalten.

 Ein Mädchen spielt in einer Kita mit bunten Bechern und Bauklötzen.

Ein Mädchen spielt in einer Kita mit bunten Bechern und Bauklötzen.

Foto: dpa/Uwe Anspach

Die Landesregierung will die im Rahmen des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) ausgezahlten Pauschalen ab dem Kindergartenjahr 2024/25 erhöhen. Damit sollen kommunale und freie Träger von Kindertagesstätten unterstützt werden. Das teilte NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) am Dienstagnachmittag im Rahmen einer Pressekonferenz mit.

Demnach sollen die Kindpauschalen des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) ab 2024/25 um zehn Prozent erhöht werden. Ursprünglich vorgesehen war eine Erhöhung um sechs Prozent. Die Landesregierung will damit auf den Tarifabschluss in den Verhandlungen zwischen Beschäftigten und Bund und Kommunen vom April dieses Jahres reagieren. „Unabhängig von der Bedeutung für die Beschäftigten, stellt das Ergebnis die Träger vor eine große finanzielle Belastung, die besonders die freien Träger herausfordert“, sagte Ministerin Paul. Außerdem seien die Folgen der Corona-Pandemie und die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine weiterhin spürbar.

Bis diese Entlastung greift, will die Landesregierung außerdem 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen, die den freien Trägern von Betreuungsangeboten helfen sollen. Diese Überbrückungshilfen unterstützten mittelbar auch die Kommunen, „die für die Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz zuständig sind und daher bei einem Rückzug freier Träger die Kitas übernehmen müssten“, wie die Familienministerin ergänzte.

Gemeinsam mit weiteren Mitteln des Landes, etwa zur Abfederung der gestiegenen Mietkosten, ergeben sich laut Familienministerin 550 Millionen Euro an zusätzlichen Ausgaben. Für die frühkindliche Bildung insgesamt stünden im Haushalt 2024 mehr als fünf Milliarden Euro zur Verfügung.

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