Misshandlungen in Flüchtlingsheimen Mangelnde Aufsicht - CDU-Chef Laschet fordert Konsequenzen
Burbach · Die Misshandlungen in Flüchtlingsunterkünften beschäftigen weiterhin die Politik. NRW-CDU-Chef Armin Laschet brach zu seinem Ortsbesuch in Burbach auf. Die Bundesregierung will dagegen den Bau von Heimen beschleunigen.
Nach dem Misshandlungsskandal in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheimen geht die politische Debatte über menschenwürdige Unterbringung weiter. NRW-Oppositionsführer und CDU-Landeschef Armin Laschet besuchte am Mittwoch eine der in Verruf geratenen Unterkünfte in Burbach (Kreis Siegen-Wittgenstein) und warf den Behörden mangelnde Aufsicht vor. Die Vorgänge müssten umfassend aufgeklärt werden, mahnte er an.
Die Probleme der Behörden angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen könne er jedoch nachvollziehen. Dennoch müsse dafür gesorgt sein, dass die Menschen gut untergebracht und betreut sind. Bei der Landtagsdebatte an diesem Donnerstag will der Oppositionsführer Konsequenzen fordern.
In Burbach sollen private Wachmänner einen Flüchtling unter anderem gezwungen haben, sich auf eine mit Erbrochenem verschmutzte Matratze zu legen. Die Vorfälle waren am Sonntag publik geworden. In mindestens zwei weiteren Unterkünften in NRW, in Essen und Bad Berleburg, soll es zu Misshandlungen durch Wachleute gekommen sein. Gegen elf Tatverdächtige wird ermittelt. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte von einer Katastrophe gesprochen.
Inzwischen sind aus einem anderen Teil Deutschlands weitere Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter eines privaten Wachdienstes bekannt geworden: In einer Asylbewerberunterkunft im sächsischen Hoyerswerda soll ein Sicherheitsmann einen Bewohner im Streit verletzt haben. Nach Polizeiangaben vom Mittwoch gab ein 29-jähriger Tunesier an, von dem 47 Jahre alten Wachmann so schwer gestoßen worden zu sein, dass er gestürzt sei und sich eine Rippenfraktur zugezogen habe.
Betreiber des Heimes in Hoyerswerda ist wie in Burbach und Essen das Unternehmen European Homecare. Eine Sprecherin der Betreiberfirma beteuerte, die Bezirksregierung Arnsberg in NRW sei laufend über die Zustände in der Burbacher Unterkunft informiert worden. Stark steigende Asylbewerberzahlen stellen die Behörden derzeit vor massive Herausforderungen. Viele Einrichtungen sind überbelegt. In diesem Jahr werden laut Regierung 200 000 Flüchtlinge erwartet.
Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) kündigte am Mittwoch an, das Baurecht lockern zu wollen, damit Kommunen schneller neue Flüchtlingsheime bauen können. "Wir sind in der Pflicht, Flüchtlingen zu helfen und uns um sie zu kümmern. Dazu gehören natürlich auch angemessene, menschenwürdige Unterkünfte", sagte die Politikerin der "Rheinischen Post" (Mittwoch).
Unterstützung kam von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die Bereitstellung von angemessenen Unterkünften für so viele Menschen stellt ein erhebliches Problem dar", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Deshalb unterstütze die Bundesregierung eine Initiative des Bundesrates, mit der auch in Gewerbegebieten oder auf siedlungsnahen, unbebauten Grundstücken neue Unterkünfte errichtet werden können.
