Hälfte der Bevölkerung hat Anspruch Dramatischer Mangel an Sozialwohnungen in NRW
Düsseldorf · In Städten wie Düsseldorf und Köln hat schon die Hälfte der Bevölkerung einen Anspruch auf eine Sozialwohnung. Aber es gibt davon viel zu wenige. Landesregierung und Opposition setzen auf Konzepte, die unterschiedlicher nicht sein können.
Formal ging es um Obdachlose: Nach Zahlen des Sozialministeriums haben über 32.000 Menschen in NRW keine Wohnung, ihre Zahl nimmt seit 2015 jährlich um 15 bis 30 Prozent zu. Bei einer Expertenanhörung im Landtag wurde deutlich, dass die Obdachlosigkeit aber nur einer von vielen Aspekten des allgemeinen Mangels an günstigem Wohnraum ist, der vor allem in den Ballungsräumen der Rheinschiene und in Münster herrscht.
Jochen Ott, Fraktionsvize der SPD im Landtag, sieht die Obdachlosen als Verlierer in einem Verdrängungswettbewerb unter den Ärmsten: „Flüchtlinge, Alleinerziehende, Studenten, ältere Menschen mit Behinderung und Obdachlosen-Hilfe-Projekte ringen alle um dasselbe viel zu knappe Angebot.“ Dabei hat das Problem längst auch die Mitte der Gesellschaft erreicht: Weil die Mieten in den Hotspots des Landes seit Jahren erheblich stärker als die Einkommen steigen, haben in Düsseldorf und Köln inzwischen rund 50 Prozent der Bevölkerung Anspruch auf eine Sozialwohnung.
Das Bauministerium räumte unlängst ein, dass der Bau von Sozialwohnungen auch 2018 wieder landesweit zurückging – zuletzt um 15 Prozent auf gut 6000. Jährlich fallen rund 10.000 Wohnungen aus der Mietpreisbindung. Der Gesamtbestand an Sozialwohnungen geht deshalb in NRW seit Jahren zurück – trotz Neubaugeschäft und bei gleichzeitig stetig wachsendem Bedarf. Aktuell sind von den 4,5 Millionen Mietwohnungen in NRW nur noch 545.000 Sozialwohnungen. Wie groß die Lücke zwischen Angebot und Bedarf genau ist, wird derzeit vom Bauministerium untersucht.
Die CDU setzt bei der Bekämpfung des Sozialwohnungsmangels auf mehr Anreize für den Neubau. Unter anderem in Form von vergünstigten Darlehen und Tilgungszuschüssen, aber auch durch die Reduzierung von Auflagen etwa im Bereich des behindertengerechten Bauens. Die SPD fordert hingegen die Gründung einer staatlichen Wohnungsgesellschaft, wie das Land sie bis vor rund zehn Jahren mit der LEG besessen hat. Nach der Privatisierung wuchs der Börsenwert der LEG um mehrere Milliarden Euro. „Dieser Wertzuwachs könnte heute den Bürgern gehören, wenn die LEG nicht privatisiert worden wäre“, meint Ott. Die Befürworter der Privatisierung halten dem entgegen, dass die LEG unter staatlicher Regie ein chronischer Verlustbringer war, der es nie zu diesem Wertzuwachs gebracht hätte.
