Kutschaty zu Mallorca-Gate „Minister ließen Wüst wochenlang im Unklaren
Exklusiv | Düsseldorf · Trotz des Rücktritts von NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) ist die Affäre um eine Geburtstagsfeier auf Mallorca mit mehreren Kabinettsmitgliedern noch nicht ausgestanden. Die Opposition erhöhte am Wochenende spürbar den Druck auf die Landesregierung.
Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty (SPD), hat die Landesregierung scharf angegriffen. Im Interview mit unserer Redaktion sagte er, Heinen-Esser sei ja nur eines von drei aktuellen Kabinettsmitgliedern gewesen, die in dieser schwierigen Zeit auf Mallorca gefeiert hätten. „Das geht nicht“, so der Spitzenkandidat der SPD. „Ina Scharrenbach ist Heimat- und Kommunalministerin und hatte Urlaubsvertretungen. Da kann man nicht das Land für eine Geburtstagsfeier verlassen. Herr Holthoff-Pförtner, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, sagt jetzt, er war sehr betroffen. Betroffenheit von Mallorca aus? Das lässt jedes Pflichtgefühl vermissen.“
Zwei Ministerinnen und ein Minister seien zumindest mehr als ein Ausrutscher, so Kutschaty weiter. „Und keiner hatte den Anstand, die Wahrheit auf den Tisch zu legen.“ Alle Welt sei davon ausgegangen, dass Heinen-Esser für vier Tage nach Mallorca zurückgeflogen sei, um ihre Tochter und deren Freundinnen zurückzuholen. „Frau Scharrenbach und auch Herr Holthoff-Pförtner mussten ja wissen, dass da eine unwahre Erzählung in der Welt war. Und offenbar haben sie ihren Ministerpräsidenten wochenlang nicht darüber informiert. Er will es ja erst kürzlich erfahren haben.“ Entsprechende Äußerungen hatte der Ministerpräsident bei zwei Veranstaltungen in Köln am Freitag getätigt.
Kutschaty sagte weiter, Wüst hätte die Öffentlichkeit sofort informieren müssen, als er von dem Geburtstags-Trip seiner Regierungsmitglieder erfahren habe. „Zudem hätte er Frau Heinen-Esser umgehend aus ihrem Amt entlassen und sich bei der Bevölkerung für das Handeln seiner Landesregierung entschuldigen müssen.“ Er müsse nun auch die Frage klären, ob er Ina Scharrenbach und auch Stephan Holthoff-Pförtner überhaupt noch für glaubwürdig halte, sagte der Oppositionsführer. „Schließlich haben sie ihn scheinbar über ihre Mallorca-Reise im Unwissen gelassen. Frau Scharrenbach war in dieser schlimmen Katastrophe als Kommunalministerin für die Belange der zerstörten Städte und Gemeinden auch noch fachlich zuständig und steigt trotzdem in den Flieger zur Geburtstagsfeier. Ich an seiner Stelle hätte kein Vertrauen mehr in sie.“
Kutschaty bestritt, dass der Vorgang für die SPD ein Wahlkampfgeschenk sei. „Hier geht es um das Ansehen und die Glaubwürdigkeit von Politik. Das tut der gesamten Politik nicht gut, darunter leiden wir alle.“
