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Mallorca-Affäre: Ursula Heinen-Esser bricht in Tränen aus im Untersuchungsausschuss

Untersuchungsausschuss zur Flut : Ex-Ministerin Ursula Heinen-Esser bricht in Tränen aus

Bei der zweiten Vernehmung der früheren NRW-Umweltministerin im U-Ausschuss zur Flut im Landtag kommt heraus: Ein Mitarbeiter einer SPD-Abgeordneten wollte die 16-jährige Tochter der CDU-Politikerin bei Instagram ausspähen. Heinen-Esser reagiert emotional.

Die frühere NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) ist bei ihrer erneuten Vernehmung im Untersuchungsausschuss des Landtages zur Flutkatastrophe 2021 in Tränen ausgebrochen. Die Anfragen an ihre Tochter seien für sie „ein Schritt zu viel gewesen“, es sei „eine Grenze überschritten worden“, sagte Heinen-Esser am Freitag mit tränenerstickter Stimme.

Im Zuge der sogenannten „Mallorca-Affäre“ hatte ein Mitarbeiter der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp, im April versucht, den Instagram-Account der 16-jährigen Tochter Heinen-Essers auszuspähen. Philipp bestätigte der Deutschen Presse-Agentur entsprechende Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeigers“. Die SPD-Politikerin hatte nach eigenen Angaben keine Kenntnis von dem Vorgang und entschuldigte sich bei Heinen-Esser und ihrer Tochter.

Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski (CDU) hat unterdessen auf Kritik des SPD-Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty reagiert. Dieser sei in seiner Zeit als NRW-Justizminister mehrfach zur selben Zeit wie sein Staatssekretär im Urlaub gewesen, sagte Liminski am Freitag. Kutschaty hatte zuvor argumentiert, dass Heinen-Esser zeitgleich mit ihrem Staatssekretär in Urlaub gewesen und die Ministeriumsspitze damit verwaist gewesen sei.

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Der Umwelt-Staatssekretär sei Mitte Juli vergangenen Jahres tatsächlich „wegen Rekonvaleszenz“ außer Dienst gewesen, sagte Liminski. Dass er dafür Urlaub genommen habe, anstatt sich krankzumelden, sei „honorig“.

Heinen Esser war am 7. April zurückgetreten. Zuvor war bekannt geworden, dass sich die CDU-Politikerin wenige Tage nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 mit weiteren Regierungsmitgliedern auf Mallorca getroffen hatte, um den Geburtstag ihres Mannes zu feiern. Auch die Tochter Heinen-Essers war zu dem Zeitpunkt auf Mallorca.

Wie ein Screenshot belegt, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, hatte Philipps Mitarbeiter am 6. April zunächst vom Instagram-Account der Politikerin eine Kontaktanfrage an Heinen-Essers Tochter gestellt, drei Minuten später auch von seinem eigenen Account. Hintergrund: Die Instagram-Fotos der 16-Jährigen sind nur für bestätigte Kontakte zu sehen. Philipp hatte der dpa gesagt, dass ihr Mitarbeiter aus Neugierde gehandelt habe - nachdem im Landtag das Gerücht über die Geburtstagsfeier die Runde gemacht habe.

Die CDU hat Zweifel an dieser Version. Der Europaabgeordnete Dennis Radtke twitterte mit Bezug auf Sarah Philipp: „Für wie dumm hält sie uns?“ CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen forderte, dass der betreffende Mitarbeiter dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Flutkatastrophe schriftlich bestätigen solle, dass er selbst den Ausforschungsversuch unternommen habe.

Philipp müsse zudem durch Fachleute die digitalen Spuren sichern lassen und bei der Firma Instagram Nachweise anfordern, von welchem Gerät aus ihr Instagram-Account bedient worden sei. Die SPD-Politikerin müsse auch darlegen, ob es sich bei dem betreffenden Nutzerkonto um ihren privaten Account oder ihr Konto als Parlamentarische Geschäftsführerin gehandelt habe.

Löttgen erklärte, es handele sich um „eine erschütternde Verrohung der demokratischen Kultur“. Er forderte von SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty, „die Familie von Frau Heinen-Esser für diesen beispiellosen Einbruch in ihre Privatsphäre förmlich um Entschuldigung zu bitten“.

Die Enthüllung der Ausspähversuche kam genau zum zweiten Auftritt Heinen-Essers im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe am Freitag. Dort wollte die Opposition Nachfragen zur besagten Geburtstagsfeier auf Mallorca stellen. Es tue ihr auch sehr Leid, dass Gäste der Geburtstagsfeier ihres Mannes in die Kritik geraten seien, sagte Heinen-Esser. Die 56-Jährige bestand aber auf ihrer Version, wegen ihrer Tochter und deren Freunden nach Mallorca zurückgereist zu sein, nicht wegen der Feier anlässlich des Geburtstags ihres Mannes.

Korrekturbedarf an ihrer früheren Aussage sehe sie nicht, sagte die ehemalige Ministerin, die am Freitag erstmals in Begleitung einer Rechtsanwältin als Zeugenbeistand erschienen war. Sie habe sich auch fachlich nichts vorzuwerfen.

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(bsch/dpa)