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Machbarkeitsstudie der Grünen: NRW könnte bis 2040 klimaneutral sein

Machbarkeitsstudie vorgelegt : NRW kann laut Grünen bis 2040 klimaneutral sein

Die Grünen-Landtagsfraktion hat ein 444 Seiten starkes Gutachten in Auftrag gegeben, wie NRW das 1,5-Grad-Ziel noch erreichen kann. Der Plan sieht unter anderem einen Ausstieg aus der Braunkohle bis 2030 und mehr Anstrengungen bei der Gebäudesanierung vor.

Es ist eine 444 Seiten starke Kampfansage an die Landesregierung, was Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer und die energiepolitische Sprecherin, Wibke Brems, am Donnerstag präsentierten. In dem Gutachten mit dem etwas sperrigen Titel „Wie kann Nordrhein-Westfalen auf den 1,5-Grad-Pfad kommen?“ skizziert ein Team von Wissenschaftlern rund um den Mathematiker Karl-Martin Hentschel, mit welchen konkreten Maßnahmen das bevölkerungsreichste Bundesland bis 2040 klimaneutral werden könnte.

„Aus unserer Sicht wäre es Aufgabe der Landesregierung gewesen, solche Schritte zu beschreiben“, sagt Schäffer. Schwarz-Gelb habe zwar die Klimaziele etwas ambitionierter gefasst, lasse aber völlig offen, wie man dorthin kommen wolle, kritisierte die Grünenpolitikerin. Vielmehr bremse das Land beim Ausbau der erneuerbaren Energien etwa durch die größeren Abstandsregeln beim Bau neuer Windkraftanlagen oder den kassierten Plan zum verpflichtenden Bau von Solaranlagen auf Parkplätzen. Bei letzterem Punkt sei das Land vor der Wirtschaft eingeknickt, sagte Schäffer.

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Wissenschaftler Hentschel erläuterte, dass für die Machbarkeitsstudie Hunderte Studien der vergangenen zehn Jahre, davon 200 allein mit dem Fokus auf NRW, ausgewertet worden seien. „Wir können mit Fug und Recht sage: Was wir darstellen, ist Stand der Wissenschaft. Es ist technisch machbar. Ob politisch, hängt von den Mehrheiten in Deutschland und Europa ab“, sagte Hentschel.

Beim Thema Treibhausgase sei in NRW Kohle das Thema Nummer eins. Auch sei im Vergleich zum Bundesschnitt die Industrie in NRW deutlich überproportional vertreten. Ein weiteres NRW-Spezifikum ist der größere Anteil des Verkehrs mit Binnenschiffen und im Vergleich zur Gesamtrepublik geringerer Lkw-Verkehr.

Hentschel erläuterte, dass zur Erreichung der Ziele der Ausstieg aus der Kohle bis 2030 erfolgen müsse. Bis 2035 sei es realistisch, den Stromsektor insgesamt treibhausgasneutral zu machen. Da NRW aber nicht über genügend Flächen für Wind- und Solarenergie verfüge, müsste man auch auf Energieimporte setzen. Der Verkehrssektor könne – mit Ausnahme des Fliegens – bis 2035 klimaneutral sein. „Die Kondensstreifen sind nun mal nicht abzuschaffen“, sagte Hentschel. Man sei aber in der Lage, unvermeidbare Emissionen etwa durch Wiederaufforstung auszugleichen. Derzeit seien 25 Prozent der Fläche in NRW bewaldet, zwölf Prozent zusätzlich müssten für den Ausgleich unvermeidbarer Emissionen her. „Das ist deutlich billiger als alle technischen Methoden, die es gibt“, so der Wissenschaftler. Diese fallen Hentschel zufolge etwa in der Zementindustrie sowie in der Landwirtschaft an. Die übrige Industrie und der Gebäudesektor ließen sich bis 2040 klimaneutral betreiben.

Unterm Strich handele es sich um ein Investitionsprojekt über 20 Jahre mit positiven Folgen für Wirtschaft und Arbeit. Je schneller es umgesetzt werde, desto günstiger falle es aus. Hentschel sprach von Kosten in Höhe von 300 bis 400 Milliarden Euro. Gehe man davon aus, dass es zu 75 Prozent von der Wirtschaft finanziert werde, seien öffentliche Mittel von fünf Milliarden Euro im Jahr nötig – vor allem für die Häuser- und Stadtsanierung, den Ausbau von Bahnen und ÖPNV, die Umstellung auf Klimafreundlichkeit in der Stahl- und Chemieindustrie sowie für die Aufforstung.

Fraktionschefin Schäffer forderte ein Klimaschutzgesetz mit jahresscharfen Zielen für alle einzelnen Sektoren. Zudem müsse es einen Klimavorbehalt für neue Gesetze und Förderprogramme geben, damit sie nicht den Klimaschutz konterkarierten.

Die energiepolitische Sprecherin Wibke Brems wies zudem darauf hin, dass insbesondere für die großen Anstrengungen im Bereich der Gebäudesanierung viel zu wenig Personal da sei und mehr Fachkräfte ausgebildet werden müssten.

Zudem forderte sie einen generellen Vorrang für Schiene und Rad. Straßenbauvorhaben müssten daraufhin geprüft werden, ob sie unter Klimaschutzgesichtspunkten sinnvoll seien. Zudem verwies sie auf einen Ausbau von Glasfaserleitungen und 5G-Netzen, der für Energieeinsparungen nötig sei.