Nach der Räumung von Lützerath NRW-Ministerpräsident dankt friedlichen Demonstranten
Düsseldorf · Friedlich protestierende Menschen machten erfolgreich auf eines der größten Probleme der Zeit aufmerksam, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst mit Blick auf Lützerath und Klimaschutzbewegung. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur äußerte sich zurückhaltend zur Frage möglicher Enteignungen.
Lützerath vor und nach der Räumung
Der Kohlekompromiss mit dem Energiekonzern RWE und das Aus für Lützerath bleiben ein Schmerzpunkt für die Grünen. Die Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) bemühte sich am Dienstag einmal mehr darum, wieder einen Schulterschluss mit der Klimabewegung zu finden. „Die letzten Wochen waren ’ne harte Zeit für die Grünen. Auch für mich“, sagte sie: „Ich möchte betonen, dass ich die Kritik der Klimaschutzbewegung an unseren Beschlüssen in Ordnung ist und für mich aus der Perspektive der Klimaschutzbewegung auch nachvollziehbar ist.“
Gemeinsam mit Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) rechtfertigte sie vor der Presse die Einigung, nach der RWE bis 2030 aus dem Braunkohletagebau aussteigt, das verlassene Dorf Lützerath aber dem Bagger zum Opfer fällt. Auf die Frage, ob sie für den weiteren Kohleabbau hinter dem Ort auch Enteignungen zustimmen würde, ließ sich die Ministerin nicht direkt ein. „Das habe nicht ich zu entscheiden. Es gibt eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit, auf der diese Maßnahmen fußen“, sagte sie.
Dem Vorwurf, die Grünen hätten sich im Zuge der Proteste von Gewalt und Extremismus nicht genügend distanziert, widersprach sie allerdings. Man habe immer klargemacht, dass Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sei. Man werde aber den friedlichen Protest immer schützen. Sie kennzeichnete es als positiv, wenn der „Druck der Straße“ in den politischen Raum komme. Und sie kündigte an, die Kraft der Proteste nutzen zu wollen, um jetzt Verbündete zu suchen – etwa für klimafreundliche Infrastrukturprojekte.
Ministerpräsident Hendrik Wüst wiederum dankte mit Blick auf die Räumung von Lützerath nicht nur der Polizei, die die demokratisch gefassten Beschlüsse durchgesetzt habe. Der gleiche Dank gelte auch all jenen Menschen, die friedlich demonstriert hätten: „Diese friedlichen Demonstranten machen mit ihrem Engagement nicht erst im Rheinischen Revier ja erfolgreich auf eine der größten Aufgaben unserer Zeit aufmerksam.“ Die Kritik, er habe rund um die Proteste zu wenig von sich hören lassen, nahm er für sich nicht an.
