Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Lohnplus kostet NRW 300 Millionen

Tarifabschluss im öffentlichen Dienst : Lohnplus kostet NRW 300 Millionen

Landesbeschäftigte erhalten in zwei Stufen 5,6 Prozent mehr Gehalt. Vor allem dem NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans tut das weh. Das mache die "Bemühungen um die Konsolidierung des Landeshaushalts nicht einfacher", klagt er.

Das Land Nordrhein-Westfalen beziffert die Mehrkosten für den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst auf mehr als 300 Millionen Euro. Nach Angaben von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kostet das Ergebnis zusätzlich 144 Millionen Euro, im kommenden Jahr kämen noch einmal 165 Millionen Euro hinzu.

Am Wochenende hatten sich die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Gewerkschaft der Polizei, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie der Deutsche Beamtenbund mit den Ländern auf einen Tarifabschluss geeinigt. Demnach steigen die Gehälter der 800 000 Landesbeschäftigten rückwirkend zum 1. Januar zunächst um 2,65 Prozent, ab Januar 2014 kommt dann eine weitere Anhebung um 2,95 Prozent hinzu. Verlangt hatten die Gewerkschaften eine Lohnerhöhung von 6,5 Prozent bei einer Laufzeit von einem Jahr.

Auch beim umstrittenen Thema Urlaub wurden sich beide Seiten einig. Künftig stehen allen Landesbeschäftigten 30 Tage Urlaub im Jahr zu, Auszubildende bekommen 27 Tage. Zudem gibt es nach abgeschlossener Ausbildung eine Übernahmegarantie.

Im Gegenzug mussten die Gewerkschaften jedoch mehrere bittere Pillen schlucken. Vergeblich hatten sich die Arbeitnehmer um eine einheitliche Eingruppierung der angestellten Lehrer bemüht. Als im Herbst 2006 der Bundes-Angestelltentarifvertrag vom Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder abgelöst wurde, blieb eine solche Eingruppierung aus. Damit konnten die Länder ihre angestellten Lehrer selbst einstufen, was zu massiven Gehaltsunterschieden auch im Vergleich zu den beamteten Kollegen führte. Davon betroffen sind ein Viertel aller Lehrer, 200 000 bundesweit, 40 000 in NRW.

Auch die Forderung nach einer sozialen Komponente, mit der die unteren Einkommen überproportional bessergestellt würden, wurde nicht erfüllt.

(RP/pst/csi/jre)