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Vorsitzende der Linkspartei: Lötzsch: Wir unterstützen Rot-Grün in NRW

Vorsitzende der Linkspartei : Lötzsch: Wir unterstützen Rot-Grün in NRW

Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, hat der geplanten rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen verlässliche Unterstützung zugesichert. "Wir sind da ganz berechenbar", sagte sie in einem Interview.

"Wir haben von vornherein gesagt, dass wir Rüttgers ablösen und einen Politikwechsel wollen", so Lötzsch gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Linkspartei werde nicht verhindern, dass SPD-Landeschefin Hannelore Kraft ins Amt des Ministerpräsidenten komme. Danach werde die Linke jeweils der Sache nach entscheiden.

Allerdings sei eine regelrechte Koalition "natürlich klarer" als der jetzt angestrebte Zustand. Lötzsch fügte hinzu: "Erst einmal deutet nichts auf Neuwahlen hin. Im Übrigen würde dann die Wahlbeteiligung erneut abnehmen. Die Bürger akzeptieren nicht, dass ständig Neuwahlen ausgerufen werden, bloß weil den Parteien die Wahlergebnisse nicht passen."

Lötzsch sieht in NRW zwischen der SPD, den Grünen und ihrer Partei "80 Prozent Übereinstimmung". Dabei stünden die Bildungspolitik im Mittelpunkt und der gemeinsame Wille, im Bundesrat gegen soziale Einschnitte vorzugehen.

Auch auf Bundesebene sehe sie eine Gemeinsamkeit zum Beispiel bei der Finanztransaktionssteuer. Für die Bürger müssten "Schritt für Schritt Gemeinsamkeiten deutlich werden". Die Leute wollten auch bei Linksbündnissen "wissen, was dabei für ihr persönliches Leben rüberkommt".

(DDP/felt)