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NRW-Beamte protestieren: Löhrmann verteidigt Nullrunde

NRW-Beamte protestieren : Löhrmann verteidigt Nullrunde

Vor aufgebrachten Delegierten der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) den Beschluss der Landesregierung verteidigt, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst nicht in vollem Umfang auf die Beamten zu übertragen.

Rot-Grün habe vom NRW-Verfassungsgerichtshof drei Urteile wegen verfassungswidriger Haushalte kassiert, sagte Löhrmann, die auch stellvertretende Ministerpräsidentin ist, zum Auftakt des GEW-Gewerkschaftstags: "Das kann eine Regierung nicht einfach ignorieren." Das Kabinett habe "keine sinnvollen Alternativen" gesehen.

Die Lohnerhöhung der Tarifbeschäftigten um 2,65 Prozent (2013) und 2,95 Prozent (2014) soll für die Beamten nur bis Besoldungsstufe A 10 voll übernommen werden. Ab A 13 soll gar keine Anpassung mehr erfolgen. Löhrmanns Rede wurde immer wieder durch Zwischenrufe gestört ("Das werden wir nicht vergessen"); GEW-Mitglieder hielten ein Transparent hoch, auf dem der Regierung "Wortbruch" vorgeworfen wurde. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte 2011 zugesagt, die Beamten nicht von der Lohnentwicklung abzukoppeln.

Das Land müsse sich den Regeln der Schuldenbremse beugen, sagte Löhrmann: "Es ist auch nicht generationengerecht, Kindern und Kindeskindern die Handlungsfähigkeit zu nehmen." Sie hoffe, "dass Sie das differenziert beurteilen, wenn Sie Ihre Wahlentscheidung treffen".

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Unter dem Motto "Alles beginnt mit guter Bildung" tagen die mehr als 400 Bundesdelegierten noch bis Sonntag in Düsseldorf. Unter anderem steht die Wahl eines Nachfolgers für den Vorsitzenden Ulrich Thöne (62) auf dem Programm.

(RP/pst/csi)