Grüne Spitzenkandidatin Löhrmann offen für Schwarz-Grün in NRW
Sechs Wochen vor der Landtagswahl haben sich die Grünen in Nordrhein-Westfalen offen für eine Koalition mit der CDU gezeigt. Auch die Bevölkerung in NRW zeigt sich für ein solches Bündnis aufgeschlossen.
"Wenn es für Rot-Grün nicht reicht, ist Schwarz-Grün eine mögliche Zweitoption", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann dem Magazin "Focus". Die CDU müsse dafür den Grünen in zentralen Fragen wie der Bildungs- und Energiepolitik deutlich entgegenkommen. SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft nannte erneut Rot-Grün ihr Wahlziel, schloss ein Bündnis mit den Linken aber nicht aus.
Laumann: Schwarz-Grün käme dem Fegefeuer gleich
Mehrere CDU-Politiker lehnten ein Bündnis mit den Grünen nach der Wahl am 9. Mai strikt ab. "Schwarz-Grün ist für mich eine grausame Vorstellung - fast schon Fegefeuer", sagte Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann dem "Focus". Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte, von Schwarz-Grün halte er überhaupt nichts.
Zurückhaltend äußerte sich auch der Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, Jürgen Trittin. "Meine Sympathie gilt Rot-Grün", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Zudem habe Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gesagt, er wolle nicht mit den Grünen regieren. "Soll ich jetzt hinter ihm herlaufen?"
Jüngsten Umfragen zufolge bleibt die derzeitige schwarz-gelbe Regierung in Düsseldorf ohne Mehrheit. Weder für Schwarz-Grün noch für Rot-Grün würde es reichen. Rechnerisch wären demnach neben einer großen Koalition Dreier-Bündnisse aus CDU, Grünen und FDP sowie SPD, Grünen und Linkspartei möglich.
Gabriel spricht Linken erneut Regierungsfähigkeit ab
Allerdings sprachen sowohl Trittin als auch SPD-Chef Sigmar Gabriel der Linken die Regierungsfähigkeit ab. "Niemand behauptet ernsthaft, dass diese Partei in NRW zur Regierung fähig oder auch nur bereit ist", sagte Gabriel der "Welt am Sonntag". Mit ähnlichen Formulierungen hat sich stets auch SPD-Spitzenkandidatin Kraft von den Linken abgegrenzt, ohne damit ein Bündnis nach der Wahl auszuschließen.
"Warten wir doch erst mal ab, was die Wählerinnen und Wähler gerne wollen", sagte Kraft am Sonntag im Deutschlandfunk. Sie kämpfe für Rot-Grün und lasse sich auf Koalitionsfragen nicht ein. "Ich kann auch sehr gut sagen, ich möchte nicht mit den Linken", fügte Kraft hinzu. "Die sind derzeit nicht koalitions- und regierungsfähig."
Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine sagte, Gabriel habe aus den Niederlagen der SPD nichts gelernt. "Ein SPD-Vorsitzender sollte anderen Parteien nicht vorwerfen, sie seien nicht regierungsfähig." Die Serie von Wahlniederlagen, Hartz IV und Rente ab 67 sei kein Ausweis von Regierungsfähigkeit.
Einer Emnid-Umfrage zufolge gibt es in der Bevölkerung eine große Bereitschaft für schwarz-grüne Bündnisse. Demnach sind 60 Prozent der Befragten für eine Koalition von CDU und Grünen, sollte es für die schwarz-gelbe Regierung in NRW nicht reichen. Im Bund seien es sogar 64 Prozent. Allerdings sähen 65 Prozent immer noch mehr Trennendes als Gemeinsames bei Schwarz-Grün. Bei Schwarz-Gelb seien dies 54 Prozent. Für die Umfrage im Auftrag von "Focus" hatte das Meinungsforschungsinstitut Emnid am 23. und 24. März 1006 Bundesbürger befragt.
