Streit um angeblichen "Maulkorb": Löhrmann fordert von Lehrern Verschwiegenheit

Streit um angeblichen "Maulkorb" : Löhrmann fordert von Lehrern Verschwiegenheit

Im Streit um einen angeblichen "Maulkorb" für Lehrer hat das Schulministerium daran erinnert, dass die Lehrkräfte ein öffentliches Amt bekleiden und für sie somit der Grundsatz der Amtsverschwiegenheit gelte.

Hintergrund des Streits, der am Mittwoch im Schulausschuss des Landtags zur Sprache kam, ist ein Protestbrief von 20 Sonderschulleitern im Raum Aachen an ihre jeweiligen Kommunen. Darin beklagten sie eine mangelnde personelle Ausstattung. Wie Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) darlegte, habe die Bezirksregierung Köln als zuständige Schulaufsicht die 20 Schulleiter "zu einer Dienstbesprechung gebeten".

14 von ihnen hätten eingeräumt, mit dem Schreiben ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit "nicht sorgsam genug beachtet zu haben". Allerdings sei gegen keinen von ihnen ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Wohl aber sei dem Direktor des Aachener Schulamtes die Führung der Dienstgeschäfte vorläufig untersagt worden. Zu den Gründen machte Löhrmann keine Angaben. Sie sprach lediglich von Ungereimtheiten und von einem massiven Vertrauensbruch. Sie bot dem Schulausschuss an, die entsprechenden Akten bei der Bezirksregierung einzusehen.

Die Ministerin betonte, sie habe nichts gegen Kritik. Die Kritik von Lehrern müsse aber in den dienstrechtlichen Rahmen eingebettet sein. Den Vorwurf, sie steuere einen "brachialen Kurs", wies sie zurück.

(hüw)
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