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Experten analysieren Koalitionsvertrag: Lob gibt es nur für die Schulpolitik

Experten analysieren Koalitionsvertrag : Lob gibt es nur für die Schulpolitik

Der Koalitionsvertrag von Rot-Grün steht. Vier renommierte Experten haben die Vorhaben für unsere Redaktion analysiert. Überwiegend Lob ernten SPD und Grüne für ihre Vorhaben auf dem Bildungssektor. Bei den Themenfeldern Arbeitsmarkt, Haushalt, Kommunen und Schulden setzt es indes teils scharfe Kritik für Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne).

Erich Rösner ist Abteilungsleiter am Institut für Schulentwicklungsforschung der Universität Dortmund. Er analysiert die Themen Kitas und Bildung:

Was die Koalitionsparteien bildungspolitisch beabsichtigen, ist eine Synthese aus Innovationsbereitschaft und Realismus. Der Entwurf weist in die richtige Reformrichtung, ohne dabei die Bodenhaftung zu verlieren.

Gewiss, da geht es auch um kostenneutrale Kleinigkeiten mit Symbolwert, etwa die Abschaffung der Kopfnoten, erweiterte Mitbestimmung und die Wiederherstellung des Elternrechts bei der Wahl der weiterführenden Schulen. Mehr Relevanz hat die Genehmigung alternativer Schulmodelle, was unschwer als Vorgriff auf die geplante Einführung von Gemeinschaftsschulen zu erkennen ist. Klug ist es, die Wiedereinführung verbindlicher Grundschuleinzugsbezirke ins Ermessen der Schulträger zu stellen, denn als Fiasko hat sich die alte Regelung nicht erwiesen.

Zu begrüßen ist, dass künftig Eltern darüber entscheiden dürfen, ob ihr Kind mit Behinderungen in einer Förderschule oder im Regelschulwesen unterrichtet wird - ein kleiner, aber wichtiger Schritt zur weltweit anerkannten Inklusion.

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Und das Streitthema Schulstruktur? Einige Passagen verweisen eher auf Reparaturen, etwa bei der Abschaffung der schikanösen Verpflichtung, bei neuen Gesamtschulen keinen Ganztagszuschlag mehr zu gewähren. Ansonsten sind die von den Koalitionsparteien gefundenen Lösungen bedarfsgerecht und deshalb in Ordnung: Wer als Schulträger längeres gemeinsames Lernen ermöglichen und wohnungsnah gymnasiale Standards bereitstellen will, ist nicht mehr auf den mühevollen Weg eines Schulversuchs angewiesen. Das dürfte vor allem in den ländlichen Regionen mit Erleichterung und als Ermutigung aufgenommen werden.

Christoph Schmidt ist Präsident des Rhein-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung. Er kümmert sich um die Bereiche Wirtschaft, Umwelt und Verkehr.

"Insgesamt ist es sehr dürftig, was die Koalitionäre in spe zu den Landesfinanzen vereinbart haben.

SPD und Grüne werfen der noch amtierenden Landesregierung vor, in den wirtschaftlich guten Jahren nicht genug Vorsorge für schlechtere Zeiten getroffen zu haben. Allerdings hat gerade die Opposition Finanzminister Linssen mehrfach dafür kritisiert, die im Vergleich zu den Planungen oftmals höheren Steuereinnahmen ,dem Land vorzuenthalten', weil sie größtenteils genutzt wurden, um das hohe Defizit zurückzuführen, das Rot-Grün 2005 hinterlassen hatte.

Dass die Landesregierung auf die Finanz- und Wirtschaftskrise richtigerweise mit höheren Schulden reagiert hat, ist unstrittig. Fest steht auch, dass ohne die Konsolidierungserfolge der CDU-FDP-Regierung das Defizit deutlich höher wäre als aktuell knapp 6,6 Milliarden Euro.

Im Koalitionsvertrag wird nun angekündigt, in die ,Zukunft unserer Kinder' zu investieren. Auch bei der Unterstützung der Kommunen soll es darum gehen, eine stärkere Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien zu ermöglichen und so ,finanzielle Spielräume für einen konsequenten Konsolidierungskurs' zu schaffen. Das wird mit hoher Wahrscheinlichkeit scheitern, wenn dafür jetzt erst einmal noch höhere Schulden gemacht werden als schon für 2010 geplant.

Letztlich fällt SPD und Grünen nur ein, die Steuern zu erhöhen. Das wird aber vielfach gerade die Steuerbelastung von privat organisierten Unternehmen erhöhen. Und gerade die - vor allem der Mittelstand - sollen laut den Leitzielen der Wirtschaftspolitik des Koalitionsvertrags doch ,optimale Bedingungen' erhalten.

Nein, das kann alles nicht überzeugen, weil der Koalitionsvertrag keine konkreten Vorschläge aufzeigt, wie man die Ausgaben in Zukunft im Rahmen halten und zugleich möglichst schnell mit der Rückführung des vorhandenen Defizits starten will.

Und bei der Steinkohle haben die Grünen zwar durchgesetzt, dass die Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 nicht in Frage gestellt wird. Aber die Formulierungen zeigen, dass die SPD jede sich bietende Möglichkeit nutzen wird, einen Sockelbergbau in NRW zu etablieren, auch wenn das unter wirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten keinen Sinn macht."

Gisela Färber ist Finanzwissenschaftlerin an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaft in Speyer. Sie kümmert sich um Finanzen und Kommunen.

Mit Interesse studiert man die Vielzahl und Vielfältigkeit der Vorhaben, die sich SPD und die Grünen in ihrem Koalitionsvertrag für ihre gemeinsame Regierung vorgenommen haben. Viele Förderprogramme werden angekündigt: gebührenfreie Bildung vom frühen Kindesalter bis zur Hochschulausbildung, mehr Verbraucherberatung, wieder mehr sozialer Wohnungsbau . . .

Nicht zuletzt wird "zügig eine Konsolidierungshilfe für die durch Altschulden besonders belasteten Gemeinden" versprochen. Alles unbestritten wichtige Projekte und Maßnahmen, wenn das Geld dafür im Landeshaushalt vorhanden ist beziehungsweise sein wird. Das Kapitel Finanzen bleibt angesichts der zu erwartenden Kosten für diese Vorhaben vage. Dies ist zunächst nachvollziehbar, haben doch die Koalitionäre die Bücher der scheidenden Regierung noch nicht einsehen können. Die Krise hat die Gebietskörperschaften in Nordrhein-Westfalen trotz der zuvor guten Jahre mit unsanierten Haushalten getroffen; die Finanzlage ist als verzweifelt schlecht zu bezeichnen.

Die Koalitionäre sehen überdies das strukturelle Ungleichgewicht zu Lasten der Kommunen, welches zum Teil auch durch die vom Bund zu verantwortende kommunale Finanzausstattung verursacht ist, bei einer Korrektur zum Beispiel durch die Abschaffung der erhöhten Gewerbesteuerumlage aber auch den Landeshaushalt belasten würde. Die Verflechtung der öffentlichen Haushalte stellt insoweit einmal mehr ein Hindernis, allerdings auch eine besondere Herausforderung für die Handlungsfähigkeit der zukünftigen Regierung dar, zumal ja auch die Beschaffung der notwendigen zusätzlichen Stimme zur Mehrheit mit Sicherheit zusätzliches Geld kosten wird. Finanzpolitische Nachhaltigkeit kann sich indes nicht in der Förderung von Kindern und Jugendlichen erschöpfen, sondern muss auf einem soliden ,Kassensturz' und einer ebensolchen finanzpolitischen Konzeption aufbauen, die endgültig mit der schlechten Tradition bricht, dass den zukünftigen Generationen zusätzliche Schulden ohne korrespondierende Nutzen aufgebürdet werden.

Vage Renditeerwartungen von sogenannte Zukunftsinvestitionen reichen hier nicht. Insoweit ist der zukünftige Finanzminister nicht zu beneiden, die ihre Arbeit jenseits des Koalitionsvertrages zu beginnen hat.

Holger Schäfer ist Arbeitsmarktexperte beim Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Er kümmert sich um Arbeit, Sicherheit und Kultur.

Die Bundesländer haben im Bereich der Arbeitsmarktpolitik nur eingeschränkte Handlungsmöglichkeiten. Dennoch formuliert der Koalitionsvertrag einige arbeitsmarktpolitische Ziele. Ganz oben auf der Liste steht der Wunsch, dass Erwerbsarbeit zu einem existenzsichernden Einkommen führt. Dazu bedürfe es eines flächendeckenden Mindestlohns. Zeitarbeit und andere Formen vermeintlich ,prekärer' Beschäftigung sollen zurückgedrängt werden.

Auf den ersten Blick klingt die Forderung vernünftig: Wer arbeitet, soll auch davon leben können. Doch schon auf den zweiten Blick erscheint das Konzept unklar. Was genau ist ein existenzsicherndes Einkommen? Wenn es nur um den Bedarf des Erwerbstätigen selbst ginge, würde ein Stundenlohn von fünf Euro brutto schon ausreichen. Wenn es um den Bedarf der ganzen Familie geht, kann der zur Existenzsicherung erforderliche Stundenlohn schnell auf zwölf Euro und mehr steigen - je nachdem, wie groß die Familie ist. Für viele - Geringqualifizierte, körperlich Eingeschränkte oder Berufseinsteiger - ist ein solcher Lohn unerreichbar. Wer mit dem Mindestlohn verhindern will, dass Arbeitnehmer zu geringeren Löhnen arbeiten, der nimmt in Kauf, dass die Arbeitslosigkeit derer steigt, die hohe Löhne durch ihre Arbeit nicht erwirtschaften können. Das sind in aller Regel die Schwächsten der Gesellschaft.

Das Gleiche gilt, wenn der Gesetzgeber durch Regulierungen flexible Beschäftigungsformen zurückdrängen will. Im schlechtesten Fall wird damit der Einstieg in den Arbeitsmarkt gerade für Problemgruppen verstopft. Wenn man darauf verzichten würde, den Zugang in den ersten Arbeitsmarkt zu erschweren, erübrigt sich auch ein anderes Vorhaben der Koalition, das mehr schadet als nützt: Sie will Menschen, die angeblich keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt haben, verstärkt in einem öffentlichen Sektor beschäftigen.

Man wird das Arbeitslosenproblem einerseits nicht dadurch lösen, indem man die Arbeitslosen in den Staatsdienst übernimmt. Andererseits muss diese sehr teure Variante der Arbeitsmarktpolitik vom Steuerzahler finanziert werden. Eine hohe Steuerlast ist wiederum ein Treibsatz für Arbeitslosigkeit.

(RP)