Düsseldorf/Kleve Linssen tritt auch als Kreisschatzmeister zurück

"Mit sofortiger Wirkung" hat der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (71) heute sein Amt als Schatzmeister des CDU-Kreisverbandes Kleve niedergelegt. Seine entsprechende Erklärung wurde auf der Kreismitgliederversammlung in Uedem vom Kreisvorsitzenden Günther Bergmann verlesen.

 Helmut Linssen hat mit einer Erklärung offenbar Teile der Basis verärgert.

Helmut Linssen hat mit einer Erklärung offenbar Teile der Basis verärgert.

Foto: dpa, jst fpt

"Mit sofortiger Wirkung" hat der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (71) heute sein Amt als Schatzmeister des CDU-Kreisverbandes Kleve niedergelegt. Seine entsprechende Erklärung wurde auf der Kreismitgliederversammlung in Uedem vom Kreisvorsitzenden Günther Bergmann verlesen.

An der Parteiversammlung nahmen weder Linssen noch der ehemalige Leiter des Bundeskanzleramtes, Ronald Pofalla, teil, die beide dem Kreisverband angehören.

Aus Linssens Erklärung geht hervor, dass er über Bergmann verärgert ist. Dieser habe mit der Rheinischen Post gesprochen, die berichtet habe, dass über seine, Linssens, Zukunft als Kreisschatzmeister die Parteigremien entscheiden würden.

Linssen wörtlich: "Da ich auch in diesem Fall nicht am Nasenring durch die Arena gezogen werden möchte, lege ich hiermit mein Amt mit sofortiger Wirkung nieder." Zuvor hatte er bereits seinen Rücktritt als Bundesschatzmeister der Partei angekündigt, nachdem bekannt geworden war, dass er in den 90er Jahren über 400.000 Euro in einem Trust auf den Bahamas (später Panama) angelegt hatte.

Linssen war 33 Jahre lang Kreisschatzmeister. Die finanziellen Verhältnisse der Kreispartei "können sich sehen lassen und gehören zu den besten in der Bundesrepublik Deutschland", betont Linssen in seiner Erklärung für die Mitgliederversammlung. Der Kreispartei, der er über 41 Jahre angehöre, wünsche er "alles Gute und eine gute Hand bei der Wahl eines neuen Schatzmeisters".

Über Linssen Erklärung zeigte sich wiederum Bergmann verstimmt. Er sah sich zur einer Klarstellung veranlasst, "um Missverständnisse hinsichtlich der Abläufe und der Kommunikation zu vermeiden".

Bergmann wörtlich:

"Dr. Helmut Linssen informierte mich gestern eine Stunde vor Veröffentlichung über seinen Rücktritt als Bundesschatzmeister der CDU. Für diese Vorabinformation bin ich ihm sehr dankbar. In diesem Telefonat informierte er mich auch, dass er über einen Rücktritt als Kreisschatzmeister nachdenke, diesen aber noch nicht verkündet hätte. Ich riet ihm, diese Entscheidung mit Bedacht zu treffen und noch eine Nacht darüber zu schlafen. Um — wie auf Bundesebene auch — eine Vakanz zu vermeiden, schlug ich ihm als Möglichkeit vor, eventuell mit Wirkung zum nächsten Kreisparteitag im Spätsommer zurückzutreten. Außerdem betonte ich, dass es nicht meine Aufgabe als Kreisvorsitzender sei, seinen Rücktritt zu erklären: dies müsse er selbst und persönlich tun.

In der CDU des Kreises Kleve werden wichtige Personalentscheidungen nicht vom CDU-Kreisvorsitzenden im stillen Kämmerlein getroffen, sondern in einer offenen Diskussion auf einer möglichst breiten Basis in den Gremien und mit den Mitgliedern unserer Partei. Dies haben wir seit der Beinahe-Katastrophe des Jahres 2009, als es bei der Kandidatur um die Nachfolge von Dr. Helmut Linssen im südlichen Landtagswahlkreis zu großen Problemen für die Kreispartei kam, konsequent so gehalten. Beispielsweise hoben wir weder die Landtags- noch den Bundestagskandidaten durch eine Empfehlung des Vorstands auf den Schild, sondern überließen diese Entscheidung in einem offenen und transparenten Verfahren unseren Mitgliedern. Auch die Frage des Zeitpunkts des Rücktritts von Dr. Helmut Linssen als Kreisschatzmeisters wäre ohne die heutige Entwicklung selbstverständlich in den Gremien besprochen worden.

Dr. Helmut Linssen hat sich große Verdienste insbesondere auch um die CDU des Kreises Kleve erworben. Trotz der aktuellen Diskussion darf dies nicht in Vergessenheit geraten. Es ist sehr schade, dass seine politische Tätigkeit nun unter so unerfreulichen Umständen endet."

(hüw)
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