NRW-Wahl Linkspartei will an die Macht
Duisburg (RPO). Der designierte Linke-Bundesvorsitzende Klaus Ernst hat im Vorfeld der Landtagswahl am 9. Mai zur Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) aufgerufen. Seine Partei will in Nordrhein-Westfalen mitregieren - wenn die Inhalte stimmen.
"Wir wollen in NRW in den Landtag, um Schwarz-Gelb auf Landes- und Bundesebene die rote Karte zu zeigen", sagte Ernst am Samstag beim Linke-Landesparteitag in Duisburg. Die 240 Delegierten beschlossen ein "Dringlichkeitsprogramm" zur Wahl. Gefordert werden etwa die Abschaffung der Studiengebühren, höhere "Hartz IV"-Sätze sowie eine Gemeinschaftsschule.
Die Linke hat in NRW rund 8700 Parteimitglieder. Bislang ist sie nur mit dem fraktionslosen Ex-Grünen-Abgeordneten Rüdiger Sagel im Landtag vertreten. Laut Umfragen liegt sie in NRW derzeit zwischen fünf und sieben Prozent.
"Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, wenn die Inhalte stimmen", sagte Ernst zu einer möglichen Koalition mit SPD und Grünen. "Die SPD muss sich entscheiden, was sie will. Wenn die SPD einen Politikwechsel verspricht und sich nicht eindeutig dazu bekennt, auch mit der Linken zu koalieren, dann betrügt sie die Wähler", sagte der Gewerkschafter. "Wer die Grundrechenarten beherrscht, sieht, dass ein Politikwechsel in NRW ohne die Linke nicht möglich ist", fügte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag hinzu.
Auch Linke-Landeschef Wolfgang Zimmermann betonte die Bereitschaft, aus der rechnerischen Umfrage-Mehrheit für Rot-Grün-Rot etwas zu machen. "Der Wille zum Regieren ist auch an der Basis enorm gewachsen", sagte Zimmermann im Interview mit WDR.de. "Der Landesvorstand hat bereits seit geraumer Zeit dafür plädiert, ernst gemeinte Gesprächsangebote anderer Parteien zu prüfen und gegebenenfalls auch mit in die Verantwortung zu gehen. Die Basis sieht das ganz ähnlich, hier ist ein enormer Wille zum Gestalten und zur Veränderung zu spüren", sagte Zimmermann. "Wir wissen alle, dass Kompromisse in einer Regierung notwendig sind."
Die Grünen vermissen weiter einen klaren Beschluss für eine Regierungsbeteiligung. Noch immer gebe es bei der nordrhein-westfälischen Linken starke Kräfte, die auf Fundamentalopposition setzten, sagte Grünen-Landeschef Arndt Klocke.
