1. NRW
  2. Landespolitik

Klaus Ernst kritisiert Koalitionsvertrag: Linke wird im NRW-Landtag "nichts abnicken"

Klaus Ernst kritisiert Koalitionsvertrag : Linke wird im NRW-Landtag "nichts abnicken"

Der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst hat den Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen scharf kritisiert. "Das ist kein Koalitionsvertrag, sondern ein Katalog von Absichtserklärungen", sagte Ernst in einem Interview.

Es fehle ein Stufenplan zur Verbesserung der Staatsfinanzen. Die künftige rot-grüne Minderheitsregierung könne sich "auf harte Verhandlungen einstellen", fügte Ernst gegenüber dem "Hamburger Abendblatt" hinzu. Für die entscheidenden Projekte fehle der Regierung der designierten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) die Mehrheit. "Aber wir werden nichts abnicken." Die Linke werde einem Sozialabbau nicht zustimmen.

Knapp zwei Monate nach der NRW-Wahl hatten sich SPD und Grüne am Dienstag nach nur 15-tägigen Verhandlungen auf den Koalitionsvertrag geeinigt. Zu Kernpunkten des 88-seitigen Werks zählen Verbesserungen im Bereich Bildung, Finanzhilfen für Kommunen und der Einsatz für eine Energiewende. Die Vereinbarung soll am Samstag kurzfristig einberufenen Landesparteitagen von SPD und Grünen zur Abstimmung vorgelegt werden. Mitte nächster Woche will sich Kraft dann im Landtag als Ministerpräsidentin zur Wahl stellen. SPD und Grüne haben im Düsseldorfer Landtag 90 von 181 Stimmen.

Zuvor hatte auch die schwarz-gelbe Landtagsopposition den Koalitionsvertrag als finanzpolitisch unverantwortlich und rückwärtsgewandt kritisiert. SPD und Grüne hätten in dem Vertrag eine "auf Pump" finanzierte Kuschelpolitik beschrieben, erklärte der neue CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann.

  • Fotos : Löhrmann und Kraft stellen Koalitionsvertrag vor
  • Fotos : 2010: Linke-Parteitag in Rostock
  • Das Personal der Linken in NRW

Damit knüpften beide Parteien exakt dort an, wo sie am Ende einer zehnjährigen rot-grünen Regierungszeit 2005 aufgehört hätten. Der FDP-Landesgeneralsekretär Joachim Stamp nannte die Finanzierung der vereinbarten Eckpunkte ebenfalls "hochgradig unseriös". Die geplante Abschaffung der Studiengebühren, Finanzhilfen für Kommunen und die Unterstützung frühkindlicher Bildung würden "vollmundig angekündigt, aber ohne seriöse Gegenfinanzierung präsentiert".

(AFP/felt)