Neuer Landtagspräsident Linke will CDU-Mann mitwählen
(RP). Die Union will Eckhard Uhlenberg als neuen Landtagspräsidenten und muss sich des bösen Gerüchts erwehren, sie suche einen Deal mit der Linkspartei, die dann einen vierten Stellvertreter-Posten bekäme. Dabei sagen Kritiker: Schon jetzt gibt es zu viele Vizepräsidenten.
Knapp drei Wochen vor der Wahl von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin am 14. Juli spitzt sich in Düsseldorf der Streit um die Rolle der Linkspartei zu. Die CDU wehrt sich gegen die Behauptung, sie suche eine Verständigung mit der Linken, um die Wahl ihres Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten, Eckhard Uhlenberg, zu sichern.
Die FDP hat zwar angekündigt, für Uhlenberg zu stimmen, doch haben CDU und Liberale zusammen nur 80 Stimmen im Landtag. 101 Stimmen entfallen auf SPD, Grüne und Linkspartei. Den Gerüchten zufolge soll die Union der Linkspartei für ihre Unterstützung in Aussicht gestellt haben, sich nicht querzulegen, wenn es darum geht, für die Linkspartei einen Vizepräsidentenposten einzurichten. Dass es solche Gespräche zwischen CDU und Linkspartei gegeben haben soll, behauptet der Links-Abgeordnete Rüdiger Sagel.
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich, nennt diese Behauptung infam. Kein Unionspolitiker, der mitzuentscheiden hätte, habe jemals darüber mit der Linkspartei gesprochen. Solche Gespräche werde es auch in Zukunft nicht geben. Dass sich die Parlamentarischen Geschäftsführer am Mittwoch über die künftige Größe der Landtagsausschüsse beraten haben (eine Einigung wurde offenbar nicht erzielt), stehe auf einem ganz anderen Blatt.
Die Union unterstellt der SPD, sie streue das Gerücht, um davon abzulenken, dass Hannelore Kraft einen Tag später, am 14. Juli, möglicherweise auch mit den Stimmen der Linkspartei zur Regierungschefin gewählt wird. Die SPD versuche, die Linke "aus der Schmuddelecke zu holen", so Weisbrich.
Einen Vorgeschmack auf die Reaktion der SPD nach der Uhlenberg-Wahl gab die Parteichefin und designierte Ministerpräsidentin gestern selbst: "Das ist ja ein dolles Ding, dass sich der Uhlenberg von der Linken wählen lassen will", sagte Hannelore Kraft. Uhlenberg weist dies weit von sich: "Es gibt keinen Deal mit der Linken." Er könne es allerdings nicht verhindern, wenn die Linken ihm ihre Stimmen gäben. Genau das hat die Linkspartei offenbar vor. "Ich sehe bisher nicht, dass wir Uhlenberg nicht wählen können", sagte der Linkspolitiker Ralf Michalowsky dem "Kölner Stadt-Anzeiger."
Unterdessen hat die Kandidatin der Linkspartei für den Posten der Vizepräsidentin, Gunhild Böth, auch bei der CDU mit der Frage angeklopft, ob sie sich in der Fraktion vorstellen darf. Dem Vernehmen nach besteht dazu kein Bedarf in der Union, zumal Böth diejenige ist, die erst kürzlich noch die DDR "sehr beeindruckend" fand. Am liebsten würde die CDU die Linkspartei aus dem Landtagspräsidium heraushalten. Schon jetzt sei es mit einem Präsidenten und drei Stellvertretern mehr als ausreichend besetzt, ist in Landtagskreisen zu hören. Ein vierter Vize-Posten sei völlig unnötig, zumal überall gespart werde.
Der Präsident bekommt eine Zulage von 50 Prozent zu seinen Diäten, also rund 15.000 Euro brutto im Monat. Die Stellvertreter erhalten 25 Prozent mehr, also monatlich rund 12 500 Euro brutto. Bisher haben alle einen schweren Dienstwagen, ein eigenes Büro und ein Sekretariat. Dennoch soll die SPD der CDU zu verstehen gegeben haben: Wenn die Union den vierten Vizeposten für die Linke ablehne, werde man dafür sorgen, dass die FDP keinen Stellvertreterposten mehr bekomme.
Die CDU muss also entscheiden, ob sie die Linke heraushalten und einen handfesten Streit mit der FDP riskieren will. Vielleicht stimmt die SPD aber doch auch für Uhlenberg. Einen Preis hat sie schon genannt: Bei der Neubesetzung von Spitzenpositionen in der Landtagsverwaltung will sie mitmischen.
